Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Beratung der Abwasserprobleme im Einzugsbereich der Kläranlagen Laucha und Karsdorf im Umweltausschuss beantragt

„Der Unterausschuss Abwasser und der Landtag selbst haben sich in der 3. Wahlperiode ausführlich mit der Lösung der Abwasserentsorgung im Raum Querfurt - Bad Bibra - Nebra befasst. Im Unterausschuss wurden die Stadt Querfurt sowie die AZV Nebra, Bad Bibra und Wein - Weida - Land angehört sowie die für diesen Raum erstellte Organisationsanalyse begleitet. Besonderen Zündstoff barg die umstrittene Überleitung des Abwassers aus dem Raum Querfurt nach Karsdorf“, resümiert der Abwasserexperte der Linksfraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck, die damals von allen Fraktionen hoch geschätzte Arbeit des Unterausschusses.

Als letzter der noch im Landtag verbliebenen damaligen Ausschussmitglieder beantragte er heute eine Selbstbefassung des Umweltausschusses, denn obwohl eine Reihe spezifischer Probleme offenbar gelöst sind (Auslastung KA Karsdorf, Überleitung Abwasser Querfurt, Indirekteinleitung Molkerei Bad Bibra), hagelt es nach wie vor Proteste aus der Bürgerschaft im Einzugsbereich der AZV Bad Bibra und Nebra. Mehrere eingegangene Petitionen mahnen Missstände an. Zudem sind wesentliche Empfehlungen der Organisationsuntersuchung noch nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklungen in den kleinen peripher gelegenen Dörfern, wo eine dramatische Alterung und Schrumpfung bereits eingesetzt hat, sind die Entscheidungen zentrale Abwasserentsorgung. oder dezentrale Lösungen besonders heiß umstritten. Mehrere Bürgerinitiativen agieren fachlich kompetent und ernten dafür Zustimmung seitens der Bevölkerung und Aufmerksamkeit seitens der Medien. Diese seit Jahren anhaltende Spannungssituation erschwert nicht zuletzt die Arbeit der Zweckverbandsversammlungen.

Bisher sind bereits Steuergelder in fast dreistelliger Millionenhöhe für die Abwasser-Infrastruktur in die Region geflossen und das Land hat mit Sanierungshilfe und Teilentschuldung zur Konsolidierung der AZV beigetragen. Wenn trotzdem der Unmut in der Bevölkerung und die Kritik an der Arbeit der AZV nicht enden wollen, sollte sich der Umweltausschuss authentisch informieren lassen, so der Abgeordnete. Er sollte alle betroffenen Akteure zur Thematik ggf. vor Ort anhören und sich über die seit der ersten Anhörung vor etwa 7 Jahren erreichten Fortschritte, die verbliebenen Probleme sowie aktuelle Kritikpunkte selbst ein Bild machen. Die dabei gewonnenen Einsichten werden die Arbeit des Ausschusses und des Parlamentes qualifizieren.

Magdeburg, 22. Mai 2007