Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Innenminister ist gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten in der Verantwortung

Zu den bekannt gewordenen Vorgängen um drei Beamte des Staatsschutzes in Dessau erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Im Rahmen der gestrigen Kabinettspressekonferenz hat der Innenminister erklärt, die Versetzung von drei Beamten des Staatsschutzes in Dessau habe mit den Vorwürfen gegenüber dem leitenden Dessauer Polizeibeamten nichts zu tun. Er betonte auf Nachfrage, es gebe keinen „ursächlichen Zusammenhang“.

Mit den inzwischen bekannt gewordenen Vorgängen um die drei Beamten und deren Versetzung ist die Feststellung des Innenministers nicht nachvollziehbar.

Die Linkspartei.PDS fordert den Innenminister auf, die Zusammenhänge um die Versetzung der drei Beamten umgehend klar zu stellen.

Im übrigen sollte sich der Innenminister der Tatsache bewusst sein, dass er gegenüber seinen Beamten eine Fürsorgepflicht hat - er steht hier in der Verantwortung.

Je mehr Zeit die politisch Verantwortlichen verstreichen lassen, desto bedenklicher wird das Licht, das die ganze Sache auf die Dessauer Polizeiführung, aber auch auf das Innenministerium selbst wirft.“

Magdeburg, 16. Mai 2007