Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Strukturreform der Landesregierung kommt Land teuer zu stehen

Nach Aussage des Finanzministers sollen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2007 15 Mio. Euro für die Sanierung von Immobilien im Zuge der Finanzverwaltungs- und Justizreform fließen.

Dies bedeutet, dass die Strukturreform weder finanzneutral ist, noch auf lange Sicht Einsparungen erbringt. Es sollten über 10 Jahre 16 Mio. Euro eingespart werden. Und mit den jetzt veranschlagten 15 Mio. Euro für Sanierungen dürfte das Ende der Fahnenstrange längst nicht erreicht sein.

Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ist damit die Strukturreform der Landesregierung schon jetzt gescheitert.

Magdeburg, 16. Mai 2007

Dr. Angelika Klein
Finanzpol. Sprecherin