Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Fraktion begrüßt die Freigabe von Haushaltsmitteln für Kitas
zur Umsetzung des Bildungsprogramms

Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„2 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen des Haushaltes 2007 wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser wurde heute einstimmig durch den Finanzausschuss aufgehoben. Die Linkspartei.PDS begrüßt die Entscheidung des Finanzausschusses ausdrücklich.

Die 2 Millionen Euro stehen den Kindertageseinrichtungen für Projekte zur Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ zur Verfügung. In einem vereinfachten Antragsverfahren stehen max. 5.000 Euro pro Einrichtung für die Anschaffung von Materialien, die Gestaltung von Räumen oder für Honorare zur Verfügung. Auch die an die Förderung geknüpfte Selbstevaluation der Kindertagesstätten ist ein Schritt in Richtung einer Qualitätssteigerung der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

Daneben fordert die Linkspartei.PDS im Rahmen der kommenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2007 5 Millionen Euro für Investitionen in Kindertageseinrichtungen einzustellen. Dies ist wichtig, da das anstehende EU-Förderprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro den bestehenden Investitionsstau bei Kindertagesstätten von ca. 170 Millionen Euro nur zu einem Teil abzudecken vermag. Der Finanzminister stellte sich jedoch im heutigen Finanzausschuss gegen dieses Vorhaben.

Positiv ist jedoch, dass der Finanzausschuss heute entschied, mit den Mitteln aus zusätzlichen Steuereinnahmen die fünfprozentige Kürzung (globale Minderausgabe) für Vereine und Verbände rückgängig zu machen.“

Magdeburg, 16. Mai 2007