Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorgänge in Dessauer Polizei erfordern schnelle und gründliche Aufklärung

Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers zu Vorwürfen an einen leitenden Dessauer Polizeibeamten erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es ist beunruhigend, wie wenig der Innenminister angesichts der schweren Vorwürfe gegen einen leitenden Dessauer Polizeibeamten mitzuteilen hat.

Die Linkspartei.PDS fordert den Innenminister auf, den Innenausschuss des Landtages umgehend und ausführlich über den Bericht der Dessauer Polizeidirektion zu den Vorgängen sowie über die in seinem Ministerium vorgenommene Bewertung dieses Berichts zu informieren.

Die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers ist aus Sicht der Fraktion zu begrüßen.

Die Landesregierung sollte alles daran setzen, zu den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einen leitenden Dessauer Polizeibeamten so schnell wie möglich Licht in das jetzige Dunkel zu bringen, so etwas darf nicht in der Schwebe bleiben, auch im Interesse der Polizei des Landes nicht.

Sollte auch nur im Ansatz der Eindruck entstehen, dass es bei der Aufhellung der Vorgänge zu Verschleppungen kommt, wird die rechtsextreme Szene triumphieren – und genau das gilt es zu verhindern.“

Magdeburg, 15. Mai 2007