|
Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die Linkspartei.PDS: Nicht die Abgeordnetenentschädigung ist das Problem!
Zur Diskussion
um die Abgeordnetenentschädigung in Sachsen-Anhalt
erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der
Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Die derzeitige Debatte um die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
geht am eigentlichen Kern des Problems vorbei.
Wir erleben
in wachsendem Maße eine Delegitimierung der
institutionalisierten Politik. Die Menschen haben immer weniger
Vertrauen in politische Institutionen. Wahlbeteiligungen sind nur
ein Ausdruck dieser Entwicklung. Und hier liegt das eigentliche
Problem.
Solange nicht
zu diesen Fragen eine offene und öffentliche
Debatte geführt wird, ist die Frage der Abgeordnetenentschädigungen
nicht vernünftig zu beantworten. Die Fraktion der Linkspartei.PDS
ist ausdrücklich bereit, sich dieser Debatte zu stellen.
Aber die sogenannte
politische Klasse wird sich dieser Debatte insgesamt stellen
müssen. Angesichts der Situation kann heute
nicht einfach gesagt werden, die Abgeordnetenentschädigungen
werden erhöht. Das wäre politisch mehr als instinktlos – es
würde den Vertrauensschwund in die politischen Institutionen
nur beschleunigen.“
Magdeburg, 16. Mai 2007
|
zurück
