Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS: Nachtragshaushalt muss auf politisch verantwortbare Landes- und Kommunalpolitik gerichtet sein

Zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten des Nachtragshaushalts 2007 erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die vom Finanzminister vorgelegten Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2007 sind nach Auffassung der Linkspartei.PDS für eine politisch verantwortbare Landes- und Kommunalpolitik nicht zielführend.

Die Fraktion wird in die Beratungen zum Nachtragshaushalt folgende Vorschläge in den Landtag einbringen:

1. Die Einsparungen des Landes, insbesondere der Abbau der Nettoneuverschuldung gehen 2007 eindeutig zu Lasten der Kommunen. Die vom Finanzminister angekündigten 50 Mio. €, die die Kommunen erhalten sollten, stehen ihnen von rechts wegen zu. Bedingt durch die Kreisfusion kommen aber für die Kommunen weitere Belastungen in Höhe von 20 Mio. € zu. Zumindest diese Belastungen sollten durch den Nachtragshaushalt ausgeglichen werden.
Die kreisfreien Städte erhalten eine Einmalzahlung von insgesamt 20 Mio. € aus den Steuermehreinnahmen. Damit bleiben die Bedarfszuweisungen für die übrigen Kommunen unangetastet.

2. Die Zukunft des Landes liegt zu einem erheblichen Teil in den Bereichen der Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Im Jahr 2007 hat Sachsen-Anhalt einen doppelten Abiturjahrgang, dazu kommen Anforderungen aus dem Hochschulpakt und dem Bologna-Prozess. Dafür müssen für 2007 5 Mio. € eingestellt werden.
Die Investitionshilfen für Kitas werden um 5 Mio. € aufgestockt.

3. Die vorsorgliche fünfprozentige Haushaltkürzung für 2007 bei Vereinen und Verbänden wird rückgängig gemacht.

4. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erarbeitet. Für dessen Umsetzung wird für das Haushaltsjahr 2007 1 Mio. € in den Nachtragshaushalt eingestellt.

Darüber hinaus spricht sich die Fraktion der Linkspartei.PDS für eine moderate Absenkung der Nettoneuverschuldung 2007 aus.“

Magdeburg, 15. Mai 2007

Anlage:

Tabellarische Übersicht zu den Vorschlägen der Fraktion für den Nachtragshaushalt 2007

50 Mio. € für die Kommunen
20 Mio. € für die Entlastung der neuen Kreise
20 Mio. € Einmalzahlung für die kreisfreien Städte

5 Mio. € für den doppelten Abiturjahrgang
5 Mio. € Investitionshilfen für Kitas
10 Mio. € für die Rücknahme der Haushaltskürzungen bei Vereinen und Verbänden
1 Mio. € für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
Summe: 111 Mio. €

Für die Absenkung der Nettoneuverschuldung verbleibt die Differenz zu 237 Mio. € Steuermehreinnahmen = 126 Mio. €

Damit fordert die Linkspartei.PDS eine deutlich höhere Absenkung der Nettoneuverschuldung als der Finanzminister!