Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorwürfe gegen Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau umgehend klären

Zu den heute bekannt gewordenen Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau erklärt die innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Dem Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen rechtsextremistische Täter zumindest behindert zu haben.
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, so fordert die Linkspartei.PDS den Innenminister auf, umgehend alle erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Wenn ein leitender Polizeibeamter befürchtet, zu gewissenhafte Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus schadeten dem Ansehen Sachsen-Anhalts, und da solle man besser mal nicht so genau hinsehen, dann muss – über diesen Einzelfall hinaus – Folgendes umgehend und nachhaltig klargestellt werden: Ja, rechtsextremistische Aktivitäten schaden dem Ansehen des Landes. Aber Wegsehen, gar die Behinderung von Ermittlungen – das schadet dem Ansehen des Landes hundertmal mehr!“

Magdeburg, 11. Mai 2007

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