Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen zugunsten der Kommunen einsetzen

Zur Verwendung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion
Dr. Angelika Klein:

„Für das Land sind Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 200 Mio. Euro zu erwarten, über deren Verwendung der Landtag in einem Nachtragshaushalt zu entscheiden hat.

Neben einer Absenkung der Nettoneuverschuldung sind die zusätzlichen Einnahmen vor allem für eine deutliche Entlastung der kommunalen Haushalte über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes einzusetzen.

Damit soll es gelingen, zumindest einen Teil der Verschlechterungen, die mit dem Haushalt 2007 für die Kommunen wirksam wurden, rückgängig zu machen.

Die Linkspartei.PDS fordert Landesregierung und Koalition zu einem fairen Umgang mit den Kommunen auf, die vielbeschworene Konsolidierungspartnerschaft sollte keine Worthülse bleiben, sondern endlich mit Leben erfüllt werden.“

Magdeburg, 11. Mai 2007

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