Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Steuermehreinnahmen zugunsten der Kommunen einsetzen
Zur Verwendung
der zu erwartenden Steuermehreinnahmen erklärt
die finanzpol. Sprecherin der Fraktion
Dr. Angelika Klein:
„Für das Land sind Steuermehreinnahmen in Höhe
von etwa 200 Mio. Euro zu erwarten, über deren Verwendung
der Landtag in einem Nachtragshaushalt zu entscheiden hat.
Neben einer
Absenkung der Nettoneuverschuldung sind die zusätzlichen
Einnahmen vor allem für eine deutliche Entlastung der kommunalen
Haushalte über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
einzusetzen.
Damit soll
es gelingen, zumindest einen Teil der Verschlechterungen, die
mit dem Haushalt
2007 für die Kommunen wirksam wurden,
rückgängig zu machen.
Die Linkspartei.PDS
fordert Landesregierung und Koalition zu einem fairen Umgang
mit den Kommunen auf, die vielbeschworene Konsolidierungspartnerschaft
sollte keine Worthülse bleiben, sondern endlich mit Leben
erfüllt werden.“
Magdeburg, 11. Mai 2007
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