Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: CDU und SPD brüskieren Volksinitiative

Zum Umgang mit der „Volksinitiative gegen die zwangsweise Einführung der Einheitsgemeinde“ im Innenausschuss des Landtages erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Koalitionsfraktionen verweigerten sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Volksinitiative, die der Petitionsausschuss bis 22.05.2007 gefordert hat.
Der Antrag der Linkspartei.PDS, eine Fristverlängerung beim Petitionsausschuss zu beantragen, um an Hand des Gutachten zur Effizienzermittlung Einheitsgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und Verbandsgemeinde, der Verflechtungsgutachten zu Mittelzentren und dem Leitbild des Innenministeriums zur Gemeindestrukturreform im Juni eine inhaltliche Bewertung und Stellungnahme abgeben zu können, wurde mehrheitlich abgelehnt, lediglich Linkspartei und FDP sprachen sich für die Fristverlängerung aus.

Der Antrag der Koalition – hier Proklamationsantrag – führt keine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema. Er konstatiert das Ziel der Volksinitiative und stellt nur fest, dass es neben der Einheitsgemeinde auch in der freiwilligen Phase Verbandsgemeinden geben soll. Begründet wurde dies mit dem Beratungsergebnis des Koalitionsausschusses und dem Koalitionsvertrag, welche jedoch nicht den Landtag als Organ binden. Daher konnte dieser Antrag durch die Opposition nur abgelehnt werden.“

Magdeburg, 10. Mai 2007

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