Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Prävention Vorrang vor Jugendstrafvollzug einräumen

Zum heute von der Justizministerin vorgestellten Entwurf eines Gesetzes für den Jugendstrafvollzug erklärt die kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:

„Der Versuch der zügigen Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen. Offen bleibt die Frage, warum eine bundeseinheitliche Regelung nicht möglich sein soll. Neun Bundesländer haben sich zusammengefunden – aber was ist mit den sieben anderen? Die Gefahr des „Flickenteppichs“ ist damit nicht aus der Welt.

Für die Linkspartei.PDS ist und bleibt der Jugendstrafvollzug die „ultima ratio“, Prävention muss immer Vorrang haben, auch in Zeiten knapper Kassen. Schulsozialarbeit, Täter-Opfer-Ausgleich, die Vermeidung von Untersuchungshaft und ähnliche Projekte sind konsequent und vor allem planungssicher zu fördern. Damit wird dem Erziehungsgedanken am wirkungsvollsten Rechnung getragen.

Die Fraktion wird sich ein abschließendes Urteil zum Gesetzentwurf bilden, wenn dieser denn vorliegt.“

Magdeburg, 8. Mai 2007

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