Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Brückenbau bei Aken

Bei der vom Verkehrsminister Dr. Daehre angekündigten und von der FDP im Landtag beantragten Untersuchung eines privat finanzierten Brückenbaus bei Aken handelt es sich um den Versuch, heute nicht finanzierbare Verkehrsinfrastruktur mittels einer PPP-Initiative zu lösen. Diese Untersuchung trägt nicht zur Lösung bestehender Defizite bei, so Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Neben der verkehrserzeugenden Wirkung der Brücke – vor dem Hintergrund der Absichten der Landesregierung zum Klimaschutz - muss zuvorderst der qualitative und quantitative Bedarf geklärt werden. Neben möglichen Partikularinteressen sind Fragen der Raumordnung, Konflikte mit dem Biosphärenreservat nicht beantwortet. Aus unserer Sicht ist nicht vorrangig die Finanzierbarkeit einer Elbebrücke bei Aken zu untersuchen, sondern a priori die Verträglichkeit selbiger. Letztendlich hat sich die Situation der regionalen Verkehre durch die Kreisgebietsneuregelung zum 01.02.2007 verändert und verschärft. In diesem Rahmen wurden Aspekte der Raumordnung und damit auch verkehrslenkende Wirkungen in diesem Bereich völlig ausgeblendet. Anstatt die vorhandenen gewachsenen Beziehungen zu Dessau-Roßlau zu stärken, werden völlig neue Relationen nach Köthen und somit eine bis dato nicht vorrangige Querung der Elbe bei Aken künstlich geschaffen. Anstatt im Sinne der am 17.04.2007 von der Landesregierung verkündeten Absicht, den Klimaschutz im Land Sachsen-Anhalt aktiv voranzubringen, werden allein durch bloße, nicht verantwortbare öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung, verkehrserzeugende Begehrlichkeiten geweckt. Das Handeln der Landesregierung sollte auch in diesem Bereich Verkehrsvermeidung als Ziel a priori erkennen und umsetzen.
Es kann nicht ernsthaft die Botschaft verkündet werden, den Bahnverkehr zwischen Köthen und Aken mangels Geld einzustellen und gleichzeitig zu prüfen, sich teilweise an der Finanzierung einer neuen Brücke zu beteiligen. Die Landesregierung sollte den Bürgern reinen Wein einschenken und deutlich sagen, was sie will.
Private Finanzierung von Maßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur bedingen immer einer Refinanzierung.
Das Land redet von knappen Kassen und hat auf einmal wie Phoenix aus der Asche Geld für eine Untersuchung zur Privatfinanzierung einer Elbbrücke bei Aken zur Hand.
Wenn schon eine Untersuchung erfolgt, dann darf sich diese nicht allein auf die Brücke beschränken. Diese Untersuchung muss die regionalen Verkehrsströme und deren Potenzial, die Brücke auszulasten, um damit die Refinanzierung zu gewährleisten, einbeziehen! Will die Landesregierung und die initiierende FDP ernsthaft die Menschen der Region durch verkehrslenkende Maßnahmen zur Benutzung der Brücke zwingen, um deren Refinanzierung zu sichern? Eins steht doch wohl fest: Ein privater Investor wird darauf drängen, keine Ausweichverkehre oder alternative Querungen der Elbe zuzulassen. Wie erklärt die Landesregierung und die FDP z. B. dem Fahrbetrieb den Entfall der Geschäftsgrundlage, wenn die Brücke steht? Entgegen sonstigen Engagements für Bürgerrechte und Steuersenkungen lässt die FDP-Fraktion in der Begründung zu ihrer Initiative den klaren politischen Willen erkennen, dass einzig private Refinanzierung zu Lasten der Bürger und Nutzer einer möglichen Brücke bei Aken favorisiert wird. Wenn diese Brücke errichtet und privat finanziert wird, dann ohne verkehrslenkende Maßnahmen im regionalen und überörtlichen Straßennetz. Die Linke.PDS plädiert für eine Selbstregulierung des Marktes. Keine verkehrslenkenden Maßnahmen, um die Menschen der Region zur Benutzung der Brücke zu zwingen. Im selben Atemzug sind die finanziellen Mittel der Einbindung des regionalen und überregionalen Straßennetzes in diese Brücke nicht geklärt! Wenn schon diese Brücke privat finanziert werden soll, dann muss eine Auflage auch die Mitfinanzierung der Einbindung der Brücke in das regionale und überregionale Straßennetz sein. Und dies unter Berücksichtigung der Belange im Landesentwicklungsplan.
Ohne Einbindung in das Straßennetz und verkehrslenkende Maßnahmen ist die Brücke wertlos. Wir haben wieder eine neue „so da“-Brücke!
„ PPP darf ....nicht dazu genutzt werden, zusätzliche Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell nicht leisten kann, zu realisieren. PPP ist nicht Bauen ohne Geld.“ So der Präsident des LRH R. Seibicke am 07.02.2007 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Dem stimmen wir vollständig zu und fordern die Landesregierung auf, den Menschen gegenüber seriös aufzutreten und nicht in Zeiten des Wahlkampfes unhaltbare Versprechungen zu machen. Aus diesen Gründen lehnen wir die im Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossene Untersuchung einer Elbbrücke bei Aken ab.