Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Brückenbau
bei Aken
Bei der vom Verkehrsminister Dr. Daehre angekündigten und
von der FDP im Landtag beantragten Untersuchung eines privat finanzierten
Brückenbaus bei Aken handelt es sich um den Versuch, heute
nicht finanzierbare Verkehrsinfrastruktur mittels einer PPP-Initiative
zu lösen. Diese Untersuchung trägt nicht zur Lösung
bestehender Defizite bei, so Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher
der Fraktion.
Neben der verkehrserzeugenden
Wirkung der Brücke – vor
dem Hintergrund der Absichten der Landesregierung zum Klimaschutz
- muss zuvorderst der qualitative und quantitative Bedarf geklärt
werden. Neben möglichen Partikularinteressen sind Fragen der
Raumordnung, Konflikte mit dem Biosphärenreservat nicht beantwortet.
Aus unserer Sicht ist nicht vorrangig die Finanzierbarkeit einer
Elbebrücke bei Aken zu untersuchen, sondern a priori die Verträglichkeit
selbiger. Letztendlich hat sich die Situation der regionalen Verkehre
durch die Kreisgebietsneuregelung zum 01.02.2007 verändert
und verschärft. In diesem Rahmen wurden Aspekte der Raumordnung
und damit auch verkehrslenkende Wirkungen in diesem Bereich völlig
ausgeblendet. Anstatt die vorhandenen gewachsenen Beziehungen zu
Dessau-Roßlau zu stärken, werden völlig neue Relationen
nach Köthen und somit eine bis dato nicht vorrangige Querung
der Elbe bei Aken künstlich geschaffen. Anstatt im Sinne der
am 17.04.2007 von der Landesregierung verkündeten Absicht,
den Klimaschutz im Land Sachsen-Anhalt aktiv voranzubringen, werden
allein durch bloße, nicht verantwortbare öffentliche Äußerungen
von Mitgliedern der Landesregierung, verkehrserzeugende Begehrlichkeiten
geweckt. Das Handeln der Landesregierung sollte auch in diesem
Bereich Verkehrsvermeidung als Ziel a priori erkennen und umsetzen.
Es kann nicht ernsthaft die Botschaft verkündet werden, den
Bahnverkehr zwischen Köthen und Aken mangels Geld einzustellen
und gleichzeitig zu prüfen, sich teilweise an der Finanzierung
einer neuen Brücke zu beteiligen. Die Landesregierung sollte
den Bürgern reinen Wein einschenken und deutlich sagen, was
sie will.
Private Finanzierung von Maßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur
bedingen immer einer Refinanzierung.
Das Land redet von knappen Kassen und hat auf einmal wie Phoenix
aus der Asche Geld für eine Untersuchung zur Privatfinanzierung
einer Elbbrücke bei Aken zur Hand.
Wenn schon eine Untersuchung erfolgt, dann darf sich diese nicht
allein auf die Brücke beschränken. Diese Untersuchung
muss die regionalen Verkehrsströme und deren Potenzial, die
Brücke auszulasten, um damit die Refinanzierung zu gewährleisten,
einbeziehen! Will die Landesregierung und die initiierende FDP
ernsthaft die Menschen der Region durch verkehrslenkende Maßnahmen
zur Benutzung der Brücke zwingen, um deren Refinanzierung
zu sichern? Eins steht doch wohl fest: Ein privater Investor wird
darauf drängen, keine Ausweichverkehre oder alternative Querungen
der Elbe zuzulassen. Wie erklärt die Landesregierung und die
FDP z. B. dem Fahrbetrieb den Entfall der Geschäftsgrundlage,
wenn die Brücke steht? Entgegen sonstigen Engagements für
Bürgerrechte und Steuersenkungen lässt die FDP-Fraktion
in der Begründung zu ihrer Initiative den klaren politischen
Willen erkennen, dass einzig private Refinanzierung zu Lasten der
Bürger und Nutzer einer möglichen Brücke bei Aken
favorisiert wird. Wenn diese Brücke errichtet und privat finanziert
wird, dann ohne verkehrslenkende Maßnahmen im regionalen
und überörtlichen Straßennetz. Die Linke.PDS plädiert
für eine Selbstregulierung des Marktes. Keine verkehrslenkenden
Maßnahmen, um die Menschen der Region zur Benutzung der Brücke
zu zwingen. Im selben Atemzug sind die finanziellen Mittel der
Einbindung des regionalen und überregionalen Straßennetzes
in diese Brücke nicht geklärt! Wenn schon diese Brücke
privat finanziert werden soll, dann muss eine Auflage auch die
Mitfinanzierung der Einbindung der Brücke in das regionale
und überregionale Straßennetz sein. Und dies unter Berücksichtigung
der Belange im Landesentwicklungsplan.
Ohne Einbindung in das Straßennetz und verkehrslenkende Maßnahmen
ist die Brücke wertlos. Wir haben wieder eine neue „so
da“-Brücke!
„
PPP darf ....nicht dazu genutzt werden, zusätzliche Projekte,
die sich die öffentliche Hand konventionell nicht leisten
kann, zu realisieren. PPP ist nicht Bauen ohne Geld.“ So
der Präsident des LRH R. Seibicke am 07.02.2007 im Landtag
von Sachsen-Anhalt.
Dem stimmen wir vollständig zu und fordern die Landesregierung
auf, den Menschen gegenüber seriös aufzutreten und nicht
in Zeiten des Wahlkampfes unhaltbare Versprechungen zu machen.
Aus diesen Gründen lehnen wir die im Landtag von Sachsen-Anhalt
beschlossene Untersuchung einer Elbbrücke bei Aken ab.
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