Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Klarheit zur Zukunft des Wörlitzer Winkels schaffen

Zu über die Medien bekannt gewordenen Pläne zur beabsichtigten Eingemeindung von Teilen des Wörlitzer Winkels nach Dessau erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Die Umsetzung der Kreisgebietsreform ist noch nicht abgeschlossen, Stichwahlen zu den Landräten Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld am 06.05.2007 stehen noch aus, da wird nach Verlautbarungen des Innenministeriums bekannt, die mögliche Eingemeindung von Teilen des Wörlitzer Winkel, hier die Stadt Wörlitz und die Gemeinden Vockerode sowie Horstdorf in die kreisfreie Stadt Dessau zu beabsichtigen.

Bisher gab es zu einer möglichen Eingemeindung nur zwei Bürgerentscheide, nämlich in Horstdorf für Dessau und in Oranienbaum für den Wörlitzer Winkel. Die Gemeinde Vockerode und die Stadt Wörlitz haben nur eine Bürgeranhörung durchgeführt. Eine rechtliche Gleichsetzung von Bürgeranhörungen und Bürgerentscheiden ist unzulässig.

Des weiteren wird mit der beabsichtigten Eingemeindung der genannten Gemeinden die Bestandsfähigkeit des neuen Landkreises Wittenberg gefährdet. Damit wären nicht nur sechs sondern dann sieben neu gebildete Landkreise nach dem Kreisgebietsneugliederungs-Grundsätzegesetz nicht leitbildgerecht.

Die Linkspartei.PDS lehnt dieses Vorhaben ab und fordert den Innenminister auf, den Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über etwaige Pläne zur Eingemeindung von Teilen des Wörlitzer Winkels zu unterrichten. Gegenstand der Unterrichtung soll die damit gefährdete Bestandfähigkeit des Landkreises Wittenberg und die rechtliche Bewertung von Bürgeranhörungen und Bürgerentscheiden bilden."

Magdeburg, 28. April 2007