Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Klarheit zur Zukunft des Wörlitzer Winkels
schaffen
Zu über die Medien bekannt gewordenen Pläne zur beabsichtigten
Eingemeindung von Teilen des Wörlitzer Winkels nach Dessau
erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
"Die Umsetzung der Kreisgebietsreform ist noch nicht abgeschlossen,
Stichwahlen zu den Landräten Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
am 06.05.2007 stehen noch aus, da wird nach Verlautbarungen des
Innenministeriums bekannt, die mögliche Eingemeindung von
Teilen des Wörlitzer Winkel, hier die Stadt Wörlitz und
die Gemeinden Vockerode sowie Horstdorf in die kreisfreie Stadt
Dessau zu beabsichtigen.
Bisher gab
es zu einer möglichen Eingemeindung nur zwei Bürgerentscheide,
nämlich in Horstdorf für Dessau und in Oranienbaum für
den Wörlitzer Winkel. Die Gemeinde Vockerode und die Stadt
Wörlitz haben nur eine Bürgeranhörung durchgeführt.
Eine rechtliche Gleichsetzung von Bürgeranhörungen und
Bürgerentscheiden ist unzulässig.
Des weiteren
wird mit der beabsichtigten Eingemeindung der genannten Gemeinden
die
Bestandsfähigkeit des neuen Landkreises Wittenberg
gefährdet. Damit wären nicht nur sechs sondern dann sieben
neu gebildete Landkreise nach dem Kreisgebietsneugliederungs-Grundsätzegesetz
nicht leitbildgerecht.
Die Linkspartei.PDS
lehnt dieses Vorhaben ab und fordert den Innenminister auf, den
Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über
etwaige Pläne zur Eingemeindung von Teilen des Wörlitzer
Winkels zu unterrichten. Gegenstand der Unterrichtung soll die
damit gefährdete Bestandfähigkeit des Landkreises Wittenberg
und die rechtliche Bewertung von Bürgeranhörungen und
Bürgerentscheiden bilden."
Magdeburg, 28. April 2007
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