Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesregierung hat mit ihrer Raumordnungspolitik Tiefpunkt erreicht

Mit dem Vorschaltgesetzes zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zieht die Landesregierung die Reißleine, so der für Raumordnung zuständige Abgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Uwe-Volkmar Köck:

"Mit vollmundigen Versprechungen seitens des für Raumordnung zuständigen Ministers Dr. Daehre wurde im Dezemberplenum des Landtages ein Antrag der Linkspartei.PDS abgetan, die Landesregierung zu beauftragen, zeitnah eine gesetzliche Anpassung der Planungsregionen an die Kreisgebietsneugliederung auf den Weg zu bringen.

Die Begründung, das Votum des neuen Kreistages Mansfeld-Südharz über die Zugehörigkeit zur Planungsregion Halle oder zur Planungsregion Harz einholen zu wollen, ist ohne Zusicherung, diesem Votum dann auch folgen zu wollen, nicht mehr als ein Spiel auf Zeit und ein Mittel zur Verschleierung des eigenen Unvermögen.
Angesichts dieser Situation besteht zum Freudentaumel über die Ein-Jahres-Bilanz der Landesregierung zumindest in der Raumordung und Landesplanung kein Anlass. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiter denn je auseinander.
Mit dem heutigen Tage hat die Landesregierung mit ihrer Raumordnungspolitik einen Tiefpunkt erreicht."

Magdeburg, 26. April 2007