Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Schulentwicklungsziele der Koalition passen nicht
zu ihren Personalabbauplänen bei der Lehrerschaft

Mit Bezug auf eine Debatte im Landtag zur künftigen Gestaltung der Schulnetzplanung erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS und bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion Matthias Höhn:

„Die Koalitionsfraktionen konnten sich heute nicht entschließen, zur Schulentwicklungsplanung einem Änderungsantrag der Linkspartei.PDS zu folgen und das künftige Planungsverfahren im Fachausschuss ergebnisoffen zu debattieren.
Vielmehr legten sie Wert darauf, von vorn herein die klassischen Planungsinstrumente per Landtagsbeschluss festzuzurren. Nach dem Willen der Koalition sollen auch nach 2009 Schulmindestgrößen und Eingangsklassengrößen Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Schulen sein.

Es bleibt darüber hinaus festzuhalten, dass das hehre Ziel der BildungspolitikerInnen der Koalition, die 2009 bestehenden Schulstandorte zu erhalten, nicht mit den Plänen des Finanzministers zum Personalabbau auch unter der Lehrerschaft zusammengeht.
Hier die realen Spielräume und Möglichkeiten einschließlich der Konsequenzen auszuloten, kann eine Fünf-Minutendebatte im Landtag nicht leisten.

Wir schlagen in der morgigen Sitzung eine Enquetekommission zur Personalentwicklung in Sachsen-Anhalt vor, die die Bereiche des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt einer gründlichen Analyse unterziehen soll.“

Magdeburg, 26. April 2007