Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesverfassungsgericht schafft Rechtssicherheit für neue Kreisstrukturen

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Kommunalverfassungsbeschwerde der Städte Bitterfeld und Eisleben gegen die Bestimmung der Kreissitze für die neuen Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit seinem heutigen Urteil hat das Landesverfassungsgericht Rechtssicherheit für die künftigen Kreisstrukturen geschaffen, Sangerhausen und Köthen werden die neuen Kreisstädte sein.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Kritik der Linkspartei.PDS an dieser Kreisgebietsstrukturreform unverändert gilt, kann nun die Bildung der neuen Kreise Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz zügig vorangetrieben werden.

Montelanger Rechtsstreit und damit verbundene Unsicherheiten wären für keinen der Beteiligten von Nutzen gewesen.“

Magdeburg, 25. April 2007