Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Erwerbs von Kunstwerken in Museumsbeständen klären

Zu unverändert offenen Fragen hinsichtlich der Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Erwerbs von Kunstwerken in Museumsbeständen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Forderungen auf Rückgabe von Kunstwerken aus jüdischem Familienbesitz, die während der Zeit des Nationalsozialismus widerrechtliche erworben wurden oder durch Enteignung in die Bestände deutscher Museen gelangt sind, gibt es auch an die Stiftung Moritzburg Halle.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gemäß der Washingtoner Erklärung von 1998 verpflichtet, sich der bisher ungeklärten Fragen des nationalsozialistischen Kunstraubs zu widmen und für die in Frage kommenden Kunstwerke Provenienzforschung zu betreiben. Angesichts vermehrter Rückgabeforderungen besteht dringender Bedarf, die strittigen Fragen über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Erwerbs von Kunstwerken in den Museumsbeständen sauber aufzuklären und dann die Rückgabe oder den Erwerb der betroffenen Werke zu regeln.

Für die Recherchen und die damit verbundenen komplizierten juristischen Klärungen brauchen die Einrichtungen Hilfe und auch finanzielle Unterstützung vom Land.

Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag den Landtag auf, die Landesregierung in ihrem Bemühen um die Provenienzforschung für Kunstwerke, bei denen die Rechtmäßigkeit des Erwerbs strittig ist, zu unterstützen. Das Land soll die Stiftung Moritzburg bei der Klärung der Sachverhalte unterstützen und dafür erforderlichenfalls auch finanzielle Mittel bereitstellen. Die Landesregierung soll die Abgeordneten regelmäßig über den Stand der Restitutionsforderungen und deren Bearbeitung unterrichten.“

Magdeburg, 25. April 2007