Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Koalition ohne Neuerungswert
Zum einjährigen Bestehen der Koalition von CDU und FDP in
Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ist seit
einem Jahr im Amt. Bemerkenswert ist dieser Termin schon deshalb,
weil die Bilanz der bisherigen Arbeit einen solchen Zeitraum nicht
vermuten lässt.
Die bisherige
politische Arbeit der jetzigen Koalition schließt
im wesentlichen nahtlos an die Arbeit der abgewählten Koalition
von CDU und FDP an. In allen wesentlichen Fragen stellt sie die
politische Fortsetzung der vorherigen Landesregierung dar, im Zentrum
stehen fast ausschließlich Haushaltskonsolidierung und Personalabbau.
Die Methoden ähneln sich dabei, allerdings sorgt die SPD
dafür, dass alle anderen politischen Aufgaben noch stärker
in den Hintergrund gedrängt werden als bei der vorigen Regierung.
Die SPD übernimmt dabei die Funktion der Unternehmensberaterin
und entwickelt im Stile von Mc Kinsey die Pläne zum „Gesundschrumpfen“.
Der CDU ist
diese Rollenverteilung natürlich willkommen,
bietet sie ihr doch die Gelegenheit, sich an einigen Stellen positiv
davon abzusetzen.
Zentrale Fragen
wie die Verschärfung der sozialen Probleme
für einen Großteil der Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben
dabei genauso ungelöst wie das Problem der demografischen
Entwicklung oder die Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vor allem in den Kommunen.
Vor allem die
Reduzierung der Kommunalfinanzen mit dem Landeshaushalt 2007
zugunsten der
Landeskasse illustriert diesen Hintergrund deutlich.
Ein weiterer Beleg ist der erst kürzlich gefasste Kabinettsbeschluss
der Landesregierung zur Personalentwicklung, der in den nächsten
Jahren den Zugang zum öffentlichen Dienst fast vollständig
verschließt, also genau für den Zeitraum, in dem wir überhaupt
noch mit nennenswerten Schulabgängerzahlen in Sachsen-Anhalt
rechnen können. Einstellungen sollen erst dann wieder vorgenommen
werden, wenn wir in Sachsen-Anhalt kaum noch Bewerber finden.
Angesichts
dieser Situation erstaunt es nicht, dass bei einer Umfrage im
Auftrag des MDR
deutlich wird, wenn die FDP-Anhänger
mit der jetzigen Landesregierung zufriedener sind als die SPD-Wähler.
Die Linkspartei.PDS
wird unabhängig von den Auseinandersetzungen
zwischen den Koalitionspartnern und den erstaunlich früh einsetzenden
Personaldebatten als Oppositionsführerin die Defizite dieser
Landesregierung thematisieren und realistische Alternativen unterbreiten."
Magdeburg, 24. April 2007
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