Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Koalition ohne Neuerungswert

Zum einjährigen Bestehen der Koalition von CDU und FDP in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ist seit einem Jahr im Amt. Bemerkenswert ist dieser Termin schon deshalb, weil die Bilanz der bisherigen Arbeit einen solchen Zeitraum nicht vermuten lässt.

Die bisherige politische Arbeit der jetzigen Koalition schließt im wesentlichen nahtlos an die Arbeit der abgewählten Koalition von CDU und FDP an. In allen wesentlichen Fragen stellt sie die politische Fortsetzung der vorherigen Landesregierung dar, im Zentrum stehen fast ausschließlich Haushaltskonsolidierung und Personalabbau.

Die Methoden ähneln sich dabei, allerdings sorgt die SPD dafür, dass alle anderen politischen Aufgaben noch stärker in den Hintergrund gedrängt werden als bei der vorigen Regierung. Die SPD übernimmt dabei die Funktion der Unternehmensberaterin und entwickelt im Stile von Mc Kinsey die Pläne zum „Gesundschrumpfen“.

Der CDU ist diese Rollenverteilung natürlich willkommen, bietet sie ihr doch die Gelegenheit, sich an einigen Stellen positiv davon abzusetzen.

Zentrale Fragen wie die Verschärfung der sozialen Probleme für einen Großteil der Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben dabei genauso ungelöst wie das Problem der demografischen Entwicklung oder die Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem in den Kommunen.

Vor allem die Reduzierung der Kommunalfinanzen mit dem Landeshaushalt 2007 zugunsten der Landeskasse illustriert diesen Hintergrund deutlich. Ein weiterer Beleg ist der erst kürzlich gefasste Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Personalentwicklung, der in den nächsten Jahren den Zugang zum öffentlichen Dienst fast vollständig verschließt, also genau für den Zeitraum, in dem wir überhaupt noch mit nennenswerten Schulabgängerzahlen in Sachsen-Anhalt rechnen können. Einstellungen sollen erst dann wieder vorgenommen werden, wenn wir in Sachsen-Anhalt kaum noch Bewerber finden.

Angesichts dieser Situation erstaunt es nicht, dass bei einer Umfrage im Auftrag des MDR deutlich wird, wenn die FDP-Anhänger mit der jetzigen Landesregierung zufriedener sind als die SPD-Wähler.

Die Linkspartei.PDS wird unabhängig von den Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und den erstaunlich früh einsetzenden Personaldebatten als Oppositionsführerin die Defizite dieser Landesregierung thematisieren und realistische Alternativen unterbreiten."

Magdeburg, 24. April 2007

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