Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Schulentwicklungsplanung für billigen Stimmenfang ungeeignet

Zu einem von der SPD angekündigten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Schulentwicklungsplanung bemerkt der bildungspol. Sprecher der Fraktion Matthias Höhn:

„Die Koalitionsfraktionen haben bisher wenig getan, rechtliche Grundlagen der Schulnetzentwicklung so auszugestalten, dass Stabilität einziehen kann.

Die Linkspartei.PDS hatte bereits im letzten Jahr Vorschläge in den Landtag eingebracht, um das Schulnetz umgehend zu stabilisieren und nicht erst ab 2009. Diese Vorschläge wurden rundweg abgelehnt, insofern wacht die Koalition sehr spät auf.

Schulstandorte spielen eine wichtige Funktion im regionalen Gefüge. Es sei hier nur an unsere Initiativen zu Grundschulen in eingemeindeten Orten, die Überwindung der sogenannten Eingangsklassenregelungen und an den Vorschlag zu Sekundarschulen an Mehrfachstandorten erinnert, der in der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung steht.

Der von der Koalition vorgelegte Antrag für die kommende Landtagssitzung ist zudem widersprüchlich: Alle Schulen ab 2009 erhalten zu wollen und gleichzeitig weiterhin Mindestgrößen und Eingangsklassen festschreiben - das passt nicht zusammen.

Man muss sich zudem fragen, wie ernst es die Regierungsfraktionen mit ihrem Versprechen nehmen, nach 2008 / 2009 das Schulnetz langfristig stabil zu halten, wenn man die Pläne der Landesregierung zur Personalentwicklung gerade im Lehrkräftebereich daneben legt. Mit diesen Zahlen wird das Schulnetz in dieser Form kaum zu halten sein.

Namentlich die SPD geht hier zwei Tage vor der Kommunalwahl auf Stimmenfang - das Manöver ist unglaubwürdig und recht durchsichtig. Schulentwicklungsplanung ist für solche Zwecke ein denkbar ungeeignetes Vehikel.“

Magdeburg, 20. April 2007

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