Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorsicht bei Einschränkung von Grundrechten

Zu der von der Landesregierung beabsichtigten Einschränkung des Versammlungsrechts erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„ Im Ergebnis der Föderalismusreform ist u.a. auch das Versammlungsrecht in Länderhoheit übergegangen, was von der Linkspartei.PDS seinerzeit abgelehnt wurde. Nun gilt es den Tatsachen Rechnung zu tragen.

Grundrechte, so auch das Recht der Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut des demokratischen Rechtsstaats, mit dem außerordentlich behutsam umzugehen ist. Angesichts der Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus ist die jetzige Absicht der Landesregierung, die Versammlungsfreiheit in dieser Richtung einschränken zu wollen, zumindest nachvollziehbar.

Allerdings sollte sich niemand Illusionen machen, dass die Probleme damit aus der Welt geschafft sind. Man kann ihnen nicht ausweichen, sie sind nicht zu verdrängen - entscheidend bleibt zivilgesellschaftliches Engagement in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Genau dieser Umstand aber wird mit einer staatlich geforderten Einschränkung des Versammlungsrechts ignoriert.

Die Linkspartei.PDS wird sich nach Vorlage des Gesetzes ein abschließendes Urteil zu den Plänen der Landesregierung bilden.

Ausdrücklich warnen wir davor, dem Weg des Bundesinnenministers zu folgen, für den scheinbar Grundrechte nur noch ein lästiges Übel sind. Alles, was sich in diese Richtung bewegt, lehnen wir strikt ab.“

Magdeburg, 19. April 2007

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