Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Statt über Verkehrsministerkonferenz zu reden reale Probleme anpacken

Zum Ansinnen der CDU, im Verkehrsausschuss des Landtages über die Verkehrsministerkonferenz zu reden, erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

" Anstatt sich in Selbstbefassung mit durch den Ausschuss nicht beeinflussbaren Dingen zu beschäftigen, sollte sich der Verkehrsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt mit den für die Menschen wesentlich wichtigeren aktuellen Entscheidungen des Ministers Dr. Daehre zur Abbestellung und Leistungsreduzierung im SPNV befassen.

Die Gewährleistung einer angemessenen und auskömmlichen Mobilität für alle Menschen im Land hat sich die Landesregierung auf die Fahnen und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ihr Handeln widerspricht diesen Grundsätzen vollständig. Anstatt eigenständig die Abbestellung von Eisenbahnleistungen im ländlichen Raum auf sogenannten unrentablen Strecken zu verkünden, sollte der Minister erst einmal den zuständigen Ausschuss informieren.

Statt die Leistungen zu kürzen und damit den Menschen die Möglichkeiten zur Sicherung ihrer Mobilität zu nehmen, sollte das Land Sachsen-Anhalt bei steigenden ungeplanten Steuereinnahmen die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln aus eigenen Einnahmen kompensieren. Genügend zusätzliche Steuereinnahmen hat das Land. Hier erwarte ich eine deutliche Aussage im vom Finanzminister angekündigten Nachtragsaushalt 2007.

Im Ergebnis der mit der "Brocken-Erklärung" farblosen Verkehrsministerkonferenz sollten statt Gedenktafeln an Grenzsteinen die Probleme der Menschen im Land Beachtung finden."

Magdeburg, 19. April 2007

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