Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung 18.04.2007

DIE LINKE.PDS: Böhmer - ab sofort ein Ministerpräsident auf Abruf

Zu den heutigen Äußerungen Prof. Dr. Böhmers zu seiner möglichen Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS:

"Ein Jahr - und schon am Ende. Nach gerade einmal einem Fünftel der Legislaturperiode hat der Ministerpräsident einen Nachfolger ins Spiel gebracht und damit offiziell den Anfang vom Ende seiner Amtszeit
eingeläutet. Mit einem Regierungschef auf Abruf hat die ohnehin tief zerstrittene Koalition aus CDU und SPD ihren wichtigsten Mann ab sofort im Abseits stehen. Unabhängig von Böhmers Präferenz für Minister Haseloff ist
damit der Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten CDU-intern eröffnet.

Die Folgen für das Land versprechen wenig Gutes: Nach den monatelangen Querelen innerhalb der CDU-Fraktion und Konflikten zwischen SPD und CDU droht nun weitere Lähmung. Sachsen-Anhalt braucht aber dringend eine
zupackende Politik mit einer klaren Vision für die Zukunft. Dazu ist diese Koalition ganz offensichtlich nicht in der Lage. Noch vor einem Jahr im Wahlkampf als 'Garant' für eine angeblich erfolgreiche Politik gepriesen schmeißt Böhmer das Handtuch. Fazit: Wählerauftrag klar verfehlt!"

Magdeburg, 18.04.2007

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