Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesbündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt plant weitere Etappe

Am 14.April 2007 hat das Landesbündnis Bilanz gezogen und weitere Ziele für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgesteckt, teilt Edeltraud Rogée, Sprecherin des Bündnis für Mindestlohn Sachsen-Anhalt und gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion mit.

Als Gäste konnten neben der Vizepräsidentin des Landtages Frau Dr. Paschke sowie Bundestagsabgeordnete der SPD, der Fraktion Die Linke, die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei.PDS und der WASG, sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt von der SPD, Frau Budde und Herr Gallert, Die Linkspartei.PDS, begrüßt werden. Besondere Anerkennung erfuhr der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg Herr Medoch für seine Teilnahme als Arbeitgebervertreter.

Dr. Norbert Reuter vom Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di Bundesvorstandes referierte zum Thema „Aktuelle Modelle der Arbeitsmarktpolitik- keine Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn“. In Erfahrungsberichten wurde die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsbedingungen durch Zerschlagung von Unternehmen deutlich. Arbeitnehmer müssen zunehmend mit Hungerlöhnen auskommen. In Sachsen Anhalt waren zum Jahresende 2006 von 988.000 Beschäftigten 263.231 Beschäftigte ohne Sozialversicherung.

Die Lohnzurückhaltung der vergangenen 10 Jahre hat in Deutschland etwa 600.000 Arbeitsplätze gekostet. In Deutschland sind ca. 500.000 Beschäftigte auf ergänzende Leistungen angewiesen. Die viel gepriesenen neuen Arbeitsplätze, die durch den vermeintlichen Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Monate geschaffen wurden, sind zu mehr als der Hälfte in Zeitarbeitsfirmen entstanden, die nur ein Leben am Existenzminimum ermöglichen.

Neuen Aufwind hat das Bündnis durch den Aufruf der SPD "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne" erfahren. Auf diese Unterstützung durch die SPD hat das Bündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt schon lange gewartet, so Edeltraud Rogée Sprecherin des Bündnisses.
Allerdings haben die Konferenzteilnehmer doch Bedenken gehabt, wie weit die Vorstellungen der SPD mit den unseren, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 - 9,00 € durchzusetzen, zusammengehen.

Für die Zeit vom 14. bis zum 25. Mai 2007 haben die Mitglieder des Bündnisses landesweite Aktionen, die in Eigenregie mit den Bündnispartnern vor Ort organisiert werden, beschlossen. Bereits bekannter Höhepunkt in dieser Zeit ist eine MINDEST:TOUR 2007, die von den Gewerkschaften ver.di und NGG organisiert wird. In 50 Städten wird ein Truck mit einem Ausstellungs-Container unterwegs sein. Am 14. Mai 2007 wird er in Magdeburg und am 15.Mai in Halle Station machen. Das Bündnis wird hier öffentliche Veranstaltungen und Beratungen organisieren. Über weitere Vorhaben werde aktuell und zeitnah landesweit und vor Ort informieren, so Rogée.

Magdeburg, 15. April 2007

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