Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Schäuble-Pläne rechtsstaatlich indiskutabel

Zu Plänen von Bundesinnenminister Schäuble zur Einführung einer Fingerabdruckdatei für alle Bundesbürger erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Offenbar will der Bundesinnenminister unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nun auch noch letzte rechtsstaatliche Bastionen überrennen. Sehenden Auges soll das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt werden.

Von allen fachlichen Einwänden – und derer gäbe es viele - einmal abgesehen, sind die Schäuble-Pläne rechtsstaatlich absolut indiskutabel.

Die Linkspartei.PDS lehnt das Vorhaben ab, es sollte schnellstens dorthin geworfen werden, wo sein Platz ist: in der überwachungsstaatlichen Mottenkiste.“

Magdeburg, 13. April 2007

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