Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Letztes Wort zu künftiger Gemeindestruktur in Sachsen-Anhalt noch nicht gesprochen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung der Vertrauenspersonen zur Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011 – Bürger gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren“ im Petitionsausschuss des Landtages erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Anhörung hat verdeutlicht, dass das von der Landesregierung am 5. April 2007 vorgelegte Eckpunktepapier zur künftigen Gemeindestruktur im Lande völlig an den Intentionen der Volksinitiative vorbei geht. Es ist nachvollziehbar, wenn seitens der Volksinitiative hier von einer „Mogelpackung“ gesprochen wird.

Aus Sicht unserer Fraktion ist es zudem nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung auch nach dem 5. April 2007 keinerlei Kontakt zur Volksinitiative gesucht hat.

Der Wunsch, ein zweites Gutachten zur Problematik erstellen zu lassen ist ebenso verständlich wie die Befürchtung, die Landesregierung werde ein Gutachten vorlegen, das ihren Bestrebungen möglichst nahe kommt.

Die Linkspartei.PDS wird das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten sorgfältig prüfen und auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie ein weiteres unabhängiges Gutachten beantragen wird.

Es war interessant zu vernehmen, die Koalitionsfraktionen würden die Ergebnisse des Gutachtens ernst nehmen. Das bedeutet nicht weniger als die Tatsache, dass die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses in der Sache noch nicht das letzte Wort sein müssen.

Die Linkspartei.PDS unterstreicht auch aus dieser Sicht erneut ihre Forderung, neben der Einheitsgemeinde als Alternative auch die qualifizierte Verwaltungsgemeinschaft zuzulassen.“

Magdeburg, 12. April 2007

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