Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS: Unklare Haltung der Koalition zur Mindestlohnfrage - Fraktion verlangt zur nächsten Landtagssitzung unmissverständliche Positionierung

Zur aktuellen Auseinandersetzung um den gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:

"Die SPD führt bundesweit eine Unterschriftenkampagne zur Einführung des Mindestlohns, auch mit der Erstunterschrift des stellv. Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Bullerjahn. Nur wenig später hat Ministerpräsident Böhmer nach einer Zusammenkunft der Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt klar gemacht, er sei gegen jede Form von Mindestlöhnen.

Damit scheint die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung zu dieser Frage abgeschlossen zu sein. Seltsam ist nur - Herr Bullerjahn ist für Mindestlöhne, Herr Böhmer wendet sich strikt dagegen.

Damit offenbart sich nach der Diskussion um die Gemeindestruktur der nächste substanzielle Dissens zwischen den beiden Koalitionspartnern.

Die Linkspartei.PDS wird zur nächsten Tagung des Landtages einen Antrag einbringen, der die Position aus der Unterschriftenaktion der SPD aufgreift und eben diese zur Abstimmung stellen. Im Ergebnis werden die Menschen im Lande wissen, wie die Position der Koalition in dieser Frage ist.

Zumindest bis dahin muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, wie ernst ihre Position für den Mindestlohn ist, wenn sie doch den Ministerpräsidenten der eigenen Landesregierung nicht interessiert, er diese gar ablehnt."

Magdeburg, 11. April 2007

--------------------------------------------------------------------------------