| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Fraktion beschließt Einsetzung einer Enquete-Kommission
zur Personalentwicklung in Sachsen-Anhalt
Auf der April-Landtagssitzung
bringt die Linkspartei einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission
zur langfristigen Entwicklung
des Landespersonals ein. Dieser Beschluss ist das Ergebnis vieler
Gespräche mit den Interessensvertretungen der Landesbediensteten
und Verantwortlichen im Bereich der Landesverwaltung.
Die Linkspartei reagiert damit auf die notwendige Diskussion zur
langfristigen Entwicklung des Landespersonals, die seitens der
Regierung mit dem Kabinettsbeschluss vom 27. März ihren vorläufigen
Abschluss gefunden hat. Dieser Beschluss weißt jedoch gravierende
Mängel auf:
1. Die strategischen
Entscheidungen über die Entwicklung
der Bediensteten im Land Sachsen-Anhalt dürfen nicht hinter
verschlossenen Kabinettstüren fallen, sondern gehören
in die Öffentlichkeit. Dafür ist der Landtag der richtige
Ort.
2. Das Personalentwicklungskonzept
der Landesregierung enthält
keinerlei Aussagen, welche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge
mit dem dann noch geplantem Personal überhaupt gesichert werden
sollen beziehungsweise an welcher Stelle der Sozialstaat abgebaut
werden soll. Das gehört jedoch zu einer verantwortungsvollen
Diskussion dazu, um letztlich entscheiden zu können, ob der
vorgesehene Personalabbau politisch verantwortbar ist.
3. Das Personalentwicklungskonzept
ist ein reines Abbaukonzept. Es trifft keinerlei Aussagen darüber, wie das geringer werdende
Landespersonal in die Lage versetzt werden soll, qualitativ anspruchsvolle
Aufgaben in Zukunft auszuführen. Aussagen zur Qualifizierung
fehlen vollständig.
4. Das vorgelegte
Konzept der Landesregierung sieht umfangreiche Neueinstellungen
im Landesdienst
erst zu einem Zeitpunkt vor, zu
dem es nicht mehr genug junge Absolventen in Sachsen-Anhalt geben
wird. In den nächsten fünf Jahren muss es unbedingt gelingen,
den letzten geburtenstarken Abschlussjahrgängen der Gymnasien
und Realschulen eine Perspektive im Land zu geben - und in eben
diesem Zeitraum sollen kaum Einstellungen vorgenommen werden. Wer
ein solches Konzept vorlegt, sollte über demografische Entwicklung
in Sachsen-Anhalt schweigen.
In der Enquete-Kommission
sollen die entsprechenden Fachminister Stellung beziehen, wie
sie sich den Personalabbau quantitativ und
qualitativ vorstellen. Darüber hinaus sollen Interessenvertretungen
die Möglichkeit bekommen, ihre Positionen darzustellen. Die
Linkspartei sieht eine zweijährige Perspektive für die
Arbeit der Enquete-Kommission, an deren Ende eine fundierte Diskussionsgrundlage
zur langfristigen Personalentwicklung im Land Sachsen-Anhalt steht.
Ein Anspruch, den der Kabinettsbeschluss zur Personalentwicklung
vom 27. März 2007 nicht erfüllt.
Magdeburg, 6. April 2007
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Helga Paschke
Mitglied Innenausschuss
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