Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Probleme der Oberzentren dürfen nicht auf Kosten der Landkreise gelöst werden

Nachdem die Oberzentren auf die dramatischen Folgen der Verschlechterung des Finanzausgleichgesetzes aus der Sicht der Kommunen aufmerksam gemacht haben, scheint sich nun erstmals die Landesregierung zu bewegen.

Der vorgeschriebene Lösungsweg ist jedoch eine Kampfansage an die kreisangehörigen Gemeinden und Landkreise. Währenddessen die Bereitstellung von 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichstopf noch eine machbare Alternative ist, die aber auch dazu führen wird, dass viele Mittel- und Grundzentren mit leeren Kassen keine Chance mehr auf solche Zahlung haben werden, ist die zukünftige Umverteilung der Finanzmasse im Finanzausgleichsgesetz zu Ungunsten der ländlichen Räume eine katastrophale Fehlentscheidung.

Zum einen würden durch den vom Innenministerium genannten Vorschlag die drei Oberzentren jährlich nur etwa 16 Mio. Euro mehr bekommen. Das ist dieselbe Summe, die durch die Verschlechterung des Finanzausgleichgesetzes allein die Stadt Magdeburg in diesem Jahr verloren hat.

Statt sich um die wirkliche Ursache des akuten Finanzproblems der Oberzentren, der Reduzierung der Finanzzuweisung an alle Kommunen, zu kümmern, versucht die Landesregierung nun, die Kommunen untereinander auszuspielen.

Wie jedoch bereits in der Halberstädter Erklärung der Mittelzentren und in der Pressemitteilung des Landkreistages des Landes Sachsen-Anhalt ersichtlich, sind auch diese Kommunen 2007 wie die Oberzentren in eine substanzielle Schieflage geraten.

Die Linkspartei.PDS kämpft für die Verbesserung der Finanzausstattung aller öffentlichen Kassen, indem sie die Unternehmenssteuerreform ablehnt und tritt für eine wirkliche Entlastung der kommunalen Kassen in Sachsen-Anhalt durch die Rücknahme der Änderung des Finanzausgleichgesetzes ein.

Magdeburg, 30. März 2007