Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Sind die Zusagen des Innenministers zur Finanzspritze für die Kreisfreien Städte in
Sachsen-Anhlt haushaltskonform?

Nach Mitteilung der Mitteldeutschen Zeitung können die Kreisfreien Städte in diesem Jahr mit insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Voraussetzung für die Auszahlung sollen begründete Anträge sein. Der Minister lässt jedoch offen, an welcher Stelle im Haushalt dieser „Notfonds“ verankert ist. Sollte es sich um Bedarfszuweisungen des Landes handeln, werden die Kreisfreien Städte offensichtlich bevorzugt und vor den bereits gestellten Anträgen anderer Kommunen behandelt. Obwohl diese Zusage die derzeitige Haushaltslage der Kreisfreien Städte entlasten würde, wäre dies im Sinne der Gleichbehandlung höchst zweifelhaft.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag fordert den Innenminister auf, am 05. 04. 07 im Innenausschuss Bericht zu erstatten.

Magdeburg, 29.03.2005

Gerald Grünert
Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion