| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Bleiberechtskompromiss zementiert Diskriminierung
Das Bundeskabinett
hat heute die Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen. Hierzu
erklärt die Sprecherin der Fraktion für
Migration, Asyl- und Ausländerrecht Dolores Rente:
"Der heute getroffene Kompromiss zur Bleiberechtsregelung
stellt eine Fortsetzung der gesellschaftlichen Diskriminierung
von Geduldeten dar, statt die Integration zu befördern.
Obwohl die Innenminister der Länder auf Druck der Öffentlichkeit
eine humanitäre Aufenthaltsregelung für langjährig
geduldete Flüchtlinge mit der so genannten Bleiberechtsregelung
versprochen hatten, ist die Zuwanderungsnovelle die bloße
Fortführung der diskriminierenden Ungleichbehandlung, wie
sie auch schon gegenüber Asylsuchenden jahrelang praktiziert
wird.
Die gut integrierten,
langjährig Geduldeten sollen nun auf
Jahre hin sozialpolitisch schlechter gestellt werden, obwohl ihnen
mit der Bleiberechtsregelung eine gleichberechtigte Aufnahme in
die Gesellschaft suggeriert wird.
Wie Menschen
mit monatlich 225 Euro (über)leben sollen, bleibt
wohl das Geheimnis von Stoiber und Schäuble. Schon ein Hartz
IV-Empfänger kommt mit seinen 345 Euro kaum über die
Runden, doch die für Geduldete anvisierte Leistungshöhe
ist eine Verletzung elementarer Grundrechte.
Humanitäre Lösungen, die nichts kosten, wird es nicht
geben. Man kann Menschen, denen man einen Aufenthalt zuspricht,
nicht nur Pflichten, wie Deutschkenntnisse und Arbeitssuche auferlegen
und sie gleichzeitig von den Rechten auf ein würdiges Leben
fernhalten.
„Integration beginnt im Kopf“, sagt die Caritas. Dem
können wir ausnahmslos zustimmen. Das gilt nicht nur für
Asylsuchende, sondern auch für uns, die meinen, wir haben
ein Geburtsrecht in Deutschland.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung dringlichst auf,
den rechtlich wie
fiskalisch fatalen Irrtum der Bundesländer
Bayern und Niedersachsen nicht zu folgen und für eine wirkliche
Reform des Zuwanderungsrechts im Interesse des Bleiberechts und
der Integration für langjährig Geduldete einzutreten.“
Magdeburg,
28. März
2007
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