Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Finger weg von der Gemeindestrukturreform

Zur Einigung des Koalitionsausschusses zu den Gemeindestrukturen erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:

"Was CDU und SPD gestern im Koalitionsausschuss vereinbart haben, ist wahrlich kein Glanzstück. Zum einen wurde das Fahrrad (Verbandsgemeinden) neu erfunden, zum anderen bleiben viele strittige Fragen völlig offen.

Die CDU hat 2002 im Landtag die gesetzliche Grundlage für das Verbandsgemeindemodell hart bekämpft und völlig außer Kraft gesetzt. Nun schwört sie in der Auseinandersetzung mit der SPD zur Einheitsgemeinde auf eben dieses alte Modell.

Strittig wird das Thema in den Fraktionen weiter bleiben, denn man vermied es, zu so komplizierten Fragen wie der Übertragung von Aufgaben oder der Anzahl der Mitgliedsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Stellung zu beziehen. Nun geht man davon aus, dass ein Drittel bis ein Viertel der Gemeinden Wahlfreiheit hätten. Diese Anzahl ziehen wir stark in Zweifel.

Deshalb erneuern wir unseren Vorschlag an die Landesregierung - Finger weg von der Gemeindestrukturreform."

Magdeburg, 27. März 2007