Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Aus für den blauen Dunst?

Von Heidelinde Penndorf, Gesundheitspolitische Sprecherin

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich am 22.03.07 auf ein weitgehendes Rauchverbot in Deutschland geeinigt. Diese Entscheidung begrüße ich, denn sie stärkt den Gesundheitsschutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern und insbesondere auch den Schutz gesundheitlich besonders gefährdeter Personengruppen., wie Kranke, Kinder, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und
unterstützt in diesem Sinne gleichzeitig den Jugendschutz.

Angesichts der immensen Gesundheitsrisiken muss dass Selbstbestimmungsrecht der Raucherinnen dort seine Grenzen finden, wo andere Menschen durch das passive Mitrauchen gefährdet sind. Es gibt das Recht auf Gesundheit und das muss gewährleistet werden. Dies gilt für die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben in allen Bereichen, insbesondere am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Auch wenn hier die Frage der Verhältnismäßigkeit steht - staatliche Maßnahmen zum Schutz der Passivraucher, die in Rechte Dritter eingreifen, insbesondere Einschränkungen des Rauchens, sollten im Interesse der Gesundheit aller möglichst bundesweit einheitlich durchgesetzt werden.

Magdeburg, 23.03.2007