Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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CDU verhindert die Auseinandersetzung zur Unterstützung der kreislichen Neugliederung durch landespolitische Maßnahmen im Innenausschuss

Durch die Blockadehaltung der CDU findet im zuständigen Innenausschuss keine Befassung insbesondere zu folgenden Themenstellungen statt, wie die Ermittlung des finanziellen Mindestbedarfs für die übertragenden Aufgaben der Kommunen in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2008/2009.
Damit ist eine weitere Verschärfung der finanziellen Situationen der Städte, Gemeinden und Landkreise vorprogrammiert. Offensichtlich sieht die CDU-Fraktion keinerlei Regelungsbedarf für eine substantielle Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen, welche eigentlich Grundlage jeglicher Gebietsänderung sein müsste. Auch die beabsichtigte Schwächung zukünftiger Kreissitze durch Behördenentzug scheint für die CDU-Fraktion nicht diskussionswürdig. Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD-Fraktion zukünftigen Selbstbefassungsanträgen der Linkspartei.PDS-Fraktion zu den genannten Themen nicht verschließt.

Magdeburg, 23. 03. 2007

Gerald Grünert
Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion