Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Landesregierung will den Landtag bei Finanzamtsstruktur nachträglich entmündigen

Die heute von dem SPD-Minister Bullerjahn angekündigte Reaktion der Landesregierung auf den Antrag der Linkspartei.PDS, die Finanzamtsreform durch ein Gesetz zu legitimieren, wirft ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige Situation der Koalition.

Zur Erinnerung: Die Umstrukturierung der Finanzämter wurde von der Landesregierung beschlossen, obwohl das Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzgesetz im Land Sachsen-Anhalt festlegt, dass die Reduzierung von Landesämtern nur per Gesetz erfolgen darf. Ein entsprechendes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Landtag von Sachsen-Anhalt belegt, dass damit die Landesregierung gegen das o.g. Gesetz verstoßen hat, wenn sie die Umstrukturierung der Finanzämter ohne gesetzliche Grundlage vornehmen will.

Anstatt jedoch nun ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen, kündigte der Finanzminister an, dass die Landesregierung eine Novelle des Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzgesetzes einbringen will, nachdem dem Landtag die Entscheidungskompetenz über die Finanzamtsstrukturen genommen werden soll.

Ganz offensichtlich hat der Finanzminister Angst davor, seine Finanzamtsstruktur vom Landtag behandeln zu lassen. Er glaubt scheinbar selbst nicht daran, dass seine Argumentation die Fraktionen der Koalition wirklich überzeugt.

Die Linkspartei.PDS wird alles daran setzen, dass eine weitere Entmündigung des Parlamentes durch die Landesregierung verhindert wird. Wir können die Befürchtung des Finanzministers, was die Mehrheiten in der Koalition anbelangt, durchaus nachvollziehen, die liegt jedoch in der Schwäche des eigenen Reformvorschlages begründet und kann deshalb kein ernsthafter Grund sein, den Landtag von der Entscheidung auszuschließen.

Magdeburg, 22. März 2007

Dr. Helga Paschke
Mitglied im Ausschuss für Inneres