Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Wählen mit 16: Landesregierung macht einen Rückzieher

Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Eva von Angern:

„Ende Januar kündigte Justizministerin Kolb an, sich für ein allgemeines Wahlrecht für Jugendliche ab sechzehn Jahren einsetzen zu wollen. Wir begrüßten diesen Vorschlag, da er eine alte Forderung der Linkspartei.PDS aufgriff.
Die Fragestunde der heutigen Landtagssitzung brachte jedoch Ernüchterung: Innenminister Hövelmann erklärte, die Landesregierung sehe momentan keine Veranlassung, über ein Wahlrecht für 16jährige bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nachzudenken.
Das ist schade und dieser Rückzieher ist aus Sicht der Linkspartei.PDS unverständlich. Natürlich kostet die Einführung eines erweiterten Wahlrechts ab 16 Jahren Arbeit: Landesverfassung und Grundgesetz müssten verändert werden. Davor sollten sich jedoch politisch Verantwortliche nicht scheuen.
Zudem ist es nicht nachvollziehbar, Jugendlichen ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen Wahlrecht zu geben, ihnen jedoch bei Landtags-, Bundestagswahlen und Wahlen des Europaparlaments dieses Recht zu versagen.
Wenn von Jugendlichen erwartet wird, sich für politische Prozesse zu interessieren, sich mit Europa zu identifizieren und sich an Meinungsbildungsprozessen aktiv zu beteiligen, dann muss diesen Erwartungshaltungen auch der entsprechende emanzipatorische Rahmen gegeben werden.“

Eva von Angern, MdL
Kinder-, Jugend- und Familienpolitische Sprecherin

Magdeburg, 22.03.2007