Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes

Wir begrüßen ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Streit um die Strafbarkeit durchgestrichener Hakenkreuzsymbole. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtextremismus. Wir halten es für wichtig, dass nun höchst richterlich festegestellt wurde, dass ein Eintreten für Antifaschismus und gegen Rechtsextremismus mit Symbolen, die Gegenstand des Verfahrens waren, nicht mehr strafbar sind.

Die Fraktion hat im März 2007 ihr Landesprogramm „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht.

Gudrun Tiedge
Rechtspolitische Sprecherin

Magdeburg, 14.03.2007