Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Trauerspiel der Koalition

Aus der 17. Sitzung des Innenausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher, Gerald Grünert, dass mit der Absetzung des sogenannten Kampfhundegesetzes und der Stadt-Umland-Gesetze von der Tagesordnung die Koalition zum wiederholten Male die Unfähigkeit beweist, in sachlicher Abwägung innenpolitische Prozesse entscheidungsreif zu verhandeln.

Im Bezug auf die Stadt-Umland-Gesetzentwürfe werden verfassungsrechtliche Grundpositionen der kommunalen Selbstverwaltung berührt. Die Inhalte dieser Gesetze – beabsichtigte Zwangseingemeindungen - und eine eventuelle Bildung von Einheitsgemeinden im Umfeld der Oberzentren lösen die strukturellen und finanziellen Probleme sowohl der Oberzentren als auch der Mittelzentren nicht. Was zu lösen wäre, ist eine den tatsächlichen Aufgaben angemessene finanzielle Mindestausstattung der Kommunen und planbare konstante Landeszuweisungen.

Auf der Tagesordnung stand eine Berichterstattung des Innenministers zum Gutachten über die Effizienz der Einheitsgemeinden.
Wurde in der 16. Sitzung der Selbstbefassungsantrag der Linkspartei.PDS zu den Inhalten des Gutachtens noch durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt, scheint nunmehr die CDU-Fraktion ein Informationsdefizit zu haben. Sie beantragte in der heutigen Sitzung eine Behandlung. Offensichtlich spielt die CDU bewusst mit der Zeit, denn die Ergebnisse aus der gutachterlichen Tätigkeit werden frühestens im Juni zu erwarten sein. Damit kann sich die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen als Retter der gemeindlichen Struktur aufspielen, da Entscheidungen erst nach der Wahl gefällt werden. Hier geht es offensichtlich nicht um eine fachliche, dem Wohl des Landes orientierte Politik, sondern um Parteitaktik.
In wie weit sich der Koalitionspartner SPD dieser illoyalen Politik seitens der CDU beugen will, bleibt abzuwarten.

Magdeburg, 08.03.2007