Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Abbruch der Verhandlungen durch die SPD zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden

Der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, Gerald Grünert, verurteilt den von der SPD beschlossene Abbruch der Verhandlungen der Arbeitsgruppe „Einheitsgemeinden“.

Diese Entscheidung offenbart die verloren gegangene Bodenhaftung der SPD im gemeindlichen Bereich. Erst in der letzten Innenausschusssitzung wurde ein Selbstbefassungsantrag der Linkspartei.PDS zum Gutachten über die Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden abgelehnt. Nunmehr, und das ohne die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten, bricht die SPD einseitig die Verhandlungen ab und ignoriert die über 30000 Unterschriften der Volksinitiative.

Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Regelung entspricht den Grundzügen des in der Dritten Legislatur beschlossenen 3. Vorschaltgesetzes und wurde damals auch von der SPD getragen. Offensichtlich geht es der SPD nicht um eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Gemeindestruktur, sondern nur um machtpolitisches Gerangel. Sie verkennt, dass sie nur Minderheitskoalitionär ist.

Um die Entwicklung des Landes und seiner Städte und Gemeinden nicht weiter zu gefährden, sollte die SPD ihre Verweigerungshaltung zu Alternativen bei der gemeindlichen Gebietsreform aufgeben.

Magdeburg, 07. 03. 2007