Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Linkspartei.PDS bietet den Oberbürgermeistern eine „Koalition gegen die kommunalfeindliche Haushaltspolitik der Landesregierung“ an

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS der Städte Magdeburg, Halle und Dessau
sowie des Landtages von Sachsen-Anhalt

In den drei Oberzentren des Landes verschärft sich im Haushaltsjahr 2007 die Finanzkrise bedrohlich. Ihr Defizit beträgt etwa 559 Millionen Euro. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der drei Städte wird durch die Landesregierung und die Koalitionsparteien im Landtag von Sachsen-Anhalt derart eingeschränkt, dass jetzt die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge elementar gefährdet wird. Die Folgen der Finanzpolitik des Landes für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rolle der großen Städte und damit für das Leben von über 500 000 Menschen sind bekanntlich katastrophal.

Die Koalition missachtet ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen und verdrängt ihre Ankündigung einer Konsolidierungspartnerschaft mit den Kommunen. Die Verschlechterung des Finanzausgleichsgesetzes, die Verstätigung und Vergrößerung der jährlichen Defizite auf der kommunalen Einnahmeseite hätten nicht sein müssen. 2007 kann es erstmalig seit vielen Jahren eine Verbesserung geben, wenn das Land nicht, wie von der Koalition beschlossen, die gesamten Mehreinnahmen der Kommunen in Höhe von 164 Millionen Euro für sich allein verwendet.

Unerträglich ist, dass die Landesregierung auch noch Druck auf die Oberzentren ausübt. Mit Auflagen zu den Haushaltssatzungen beseitigt das Landesverwaltungsamt kommunale Handlungsspielräume. Die kommunale Selbstverwaltung verkommt damit zur Farce. Demokratische Strukturen
werden entlegitimiert.

Dieses Vorgehen der Koalition von CDU und SPD schreit nach Widerstand. Und es ruft ihn bereits hervor. Ungeachtet von unseren unterschiedlichen Positionen unterstützen wir die Oberbürgermeister von Magdeburg, Halle und Dessau in ihren gemeinsamen Forderungen auf dem Krisengipfel in Dessau: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Ablehnung des weiteren Senkens der Verbundquote des
Finanzausgleichgesetze

Die Unterzeichner fordern von der Koalition in Magdeburg:

1. Eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, dass die verfassungsgemäße Finanzierung kommunaler Aufgaben dauerhaft garantiert. Die Konsolidierungserfolge der Landesregierung im Landeshaushalt gründen sich zur Zeit auf den Bankrott vieler kommunaler Kassen.

2. Das Landesverwaltungsamt muss angewiesen werden, kommunale Handlungsspielräume als einer der wesentlichen Grundlagen seiner demokratisch verfassten Gesellschaft zu akzeptieren und Auflagen zurückzuziehen, die den sozialen Frieden in den Städten gefährden und Zukunftssicherung unmöglich macht.

3. Die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wird aufgerufen, sich auf Bundesebene allen Maßnahmen zu widersetzen, die zu einer weiteren Reduzierung der öffentlichen Einnahmen führen, wie z. B. der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung.

Die Unterzeichner wenden sich an die Oberbürgermeister der Städte Magdeburg, Halle und Dessau:

1. Widersprechen Sie weiterhin der einseitigen Lastenverteilung des Landes zu Ungunsten der Kommunen. Unterstützen Sie den Widerstand gegen die Auflagen des Landesverwaltungsamtes. Lassen Sie sich nicht als Erfüllungsgehilfen der Landesregierung beim Abbau der kommunalen Selbstverwaltung missbrauchen.

2. Die finanzielle Situation der Oberzentren kann nicht auf Kosten des Umlandes gelöst werden. Statt Eingemeindungen als Problemlösung zu verkennen, müssen zukunftsträchtige Modelle, wie beispielsweise das Regionalkreismodell aus dem Turowski-Gutachten verfolgt werden. Berücksichtigen Sie die Halberstädter Erklärung der Bürgermeister der Mittelzentren sowie die Erklärung des Landkreistages vom
22. Februar 2007. Die finanzielle Situation der Oberzentren ist exemplarisch für alle Kommunen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in größerem Umfang erfüllen müssen.

Der öffentliche Protest der SPD-Oberbürgermeister Magdeburgs, Halles und Dessaus macht deutlich, in welcher dramatischen Situation sich das Gemeinwesen in den Oberzentren befindet. Ihr Protest darf nicht wie der Sturm im Wasserglas enden, was droht, wenn deren Parteifreunde in der Regierung und im Landtag weiterhin die berechtigten Forderungen nach verfassungskonformer und vor allem auskömmlicher Kommunal-
finanzierung ignorieren.

Die Fraktionen der Linkspartei.PDS in den Stadträten und im Landtag stehen in diesen Fragen zuverlässig und berechenbar an der Seite derer, die gegen die Verarmung der Kommunen auftreten.

Wir bieten den Oberbürgermeistern eine „Koalition gegen die kommunalfeindliche Haushaltspolitik der Landesregierung“ an. Wir machen aber auch deutlich, dass die Wege des weiteren Streichens von Leistungen im sozialen Bereich, bei der Kultur und der Bildung oder gar die Privatisierung kommunalen Eigentums bei der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt keine Unterstützung finden.

Magdeburg, 05. März 2007

Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender Halle

Hans-Werner Brüning
Fraktionsvorsitzender Magdeburg

Rolf Schönemann
Fraktionsvorsitzender Dessau

Wulf Gallert
Vorsitzender Landtagsfraktion