Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Erschreckend neuer Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten in
Sachsen-Anhalt zu verzeichnen

Innenminister Holger Hövelmann hat am heutigen Tag die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2006 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 110 Fälle auf 1240 Delikte ist erschreckend und besorgniserregend zugleich.
Ein quantitativer wie auch qualitativer Höchststand ist Ausdruck einer traurigen und zugleich bedrohlichen Bilanz - die Gefahr von Rechts ist realistischer denn je.
Rekordzahlen belegen - auch Sachsen-Anhalt erfährt leider eine besondere Konjunktur des Rechtsextremismus.

Und da von einem mit verhaltener Zuversicht in die Zukunft gerichteten Blick zu sprechen, wie es der Innenminister aufgrund der abgeschwächten Steigerungsrate von politisch motivierten Straftaten zum Ausdruck brachte, zeugt leider von einer verklärten und unscharfen Sichtweise auf die Realität. Das ist purer Zweckoptimismus.

Dem Anstieg von rechtsextremistischen und rassistischen Straftaten kann und darf nicht hilf- und tatenlos zugesehen werden. Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind durch alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte zu diskutieren und zu entwickeln.

Das heute vorgestellte umfangreiche Maßnahmenpaket der Landesregierung ist ein anerkennenswerter Schritt bei der Bekämpfung der von Rechten begangenen Straftaten.
Rechtsextremen Gedankengut in den Köpfen sowie rechtsextremen Taten auf der Straße muss in aller Deutlichkeit die Stirn geboten werden.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird deshalb in der kommenden Woche ein komplexes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ vorstellen - unsere Antwort auf die Aktualität der wachsenden Zahl von rechtsextremistischen Straftaten, die sich zunehmend gewalttätig und offen gegen das demokratische Gemeinwesen richten.“

Magdeburg, 1. März 2007