Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesseniorenvertretungsgesetz für Sachsen-Anhalt ist überfällig

Die Linkspartei.PDS stellt in Rechnung, dass Menschen heute nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben erfreulicherweise länger aktiv und gesund sind. Das Alter wird zunehmend zu einem Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen. Diese dürfen nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden. An der Mitgestaltung dieses Lebensabschnitts wollen und sollen Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben.

In Sachsen-Anhalt existieren seit geraumer Zeit Seniorenvertretungen auf Landesebene, auf der Ebene der Kreise, der kreisfreien Städte und in allen größeren Städten. Sie agieren in unterschiedlichen Formen und unter sehr unterschiedlichen äußeren Bedingungen. Oft genug sind die Möglichkeiten ihrer Mitwirkung auf kommunaler Ebene von Einzelpersonen abhängig, z. B. vom Wohlwollen der Landräte und Bürgermeister/innen. Seit langem diskutieren die Seniorenvertretungen darüber, wie ihre Tätigkeit auf eine verlässliche Grundlage zu stellen ist, wie es gelingen kann, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren bei der Gestaltung ihrer eigenen Lebensumstände in Sachsen-Anhalt überall annähernd gleich zu gestalten.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vertretungsrechte der Seniorinnen und Senioren im Land Sachsen-Anhalt zu stärken und ihre aktive Beteiligung zu fördern. Das Gesetz kann den Seniorinnen und Senioren eine gesetzliche Legitimation für ihre Tätigkeit geben, die sichert, dass ihre Belange bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Dabei übersehen wir nicht, dass eine zu detaillierte und weitgehende gesetzliche Ausgestaltung der Rechte und Aufgaben kommunaler Senior/innenvertretungen einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen würde. Die konkrete Ausgestaltung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren auf kommunaler Ebene soll deshalb den kommunalen Abgeordneten in den jeweiligen Hauptsatzungen von Städten und Kreisen vorbehalten bleiben. Der von der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS vorgelegte Gesetzentwurf ist kostenneutral, verpflichtet die Kommunen allerdings grundsätzlich dazu, den Belangen von Seniorinnen und Senioren die Aufmerksamkeit zu widmen, die ihnen aufgrund ihrer Bedeutung für die Beziehungen zwischen den Generationen und bei der Erhaltung und Weiterentwicklung der Solidargemeinschaft zukommt.

Magdeburg, den 28. Februar 2007

Sabine Dirlich
Seniorinnenpolitische Sprecherin

Helmut Schossig
Landesarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik