Die Linkspartei.PDS
Landesvorstand Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung 28.02.2007

DIE LINKE.PDS: Koalition beschädigt Bildungskonvent noch vor seiner Konstituierung

Zum neuerlichen Streit zwischen CDU und SPD über die Zusammensetzung des vom
Landtag beschlossenen Bildungskonventes erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Matthias Höhn:

„Noch Ende letzten Jahres, als der Landtag einmütig die Einsetzung des Bildungskonventes beschloss, verkündete die Koalition ein hehres Ziel: die Schaffung eines parteiunabhängigen und gesellschaftlich breit besetzten Gremiums, das möglichst breit getragene Empfehlungen für eine Reform des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt formulieren sollte.
Angesichts der andauernden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien scheint heute klarer denn je: Es geht doch um parteipolitische Profilierung.

Folgt man der ursprünglichen Intention des Bildungskonventes, sollte gerade die Besetzung der beiden Moderatoren mit hoher Sensibilität behandelt werden. Es wird Aufgabe dieser beiden Persönlichkeiten sein, ein offenes und konstruktives Klima im Bildungskonvent zu befördern.
Obwohl es durchaus den ein oder anderen Berührungspunkt zwischen den bildungspolitischen Ansätzen des von der SPD vorgeschlagenen Stephan Dorgerloh und denen der Linkspartei.PDS gibt – als neutraler Moderator des
Bildungskonventes erscheint er aus unserer Sicht mindestens problematisch.

Ich erwarte von beiden Koalitionsparteien, sich an die eigens initiierten Beschlüsse zu erinnern und den Bildungskonvent nicht schon vor seiner Konstituierung durch immer neue Auseinandersetzungen zu beschädigen.
Die Linkspartei.PDS hat der Einsetzung des Konventes im Landtag zugestimmt und wird sich sowohl an dessen Zustandekommen als auch an der inhaltlichen Arbeit im Konvent konstruktiv beteiligen.“

Magdeburg, 28.02.2007

F.d.R.
Joachim Spaeth
Pressesprecher

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