| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Säbelrasseln des SPD-Chefs um Koalitionsvertrag durchzudrücken
Politik braucht demokratische Spielregeln und Bodenhaftung. Beides
ist offensichtlich der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
abhanden gekommen.
Sicherlich, die flächendeckende Einführung der Einheitsgemeinden
ist der einzige konkrete Punkt, den die SPD im Koalitionsvertrag
verankern konnte. Sie ist jedoch das schärfste Schwert gegen
kommunale Selbstverwaltung. Mit einem „Basta“ ala Gerhard
Schröder scheint es mit der CDU in Sachsen-Anhalt nicht zu
machen zu sein. Nunmehr haben sich über 38 000 Bürgerinnen
und Bürger gegen diese Art von Politik ausgesprochen. Sie
wollen ortsnahe und finanziell abgesicherte Entscheidungsrechte.
Dies wird nicht mehr allein durch CDU-Bürgermeister sondern
auch von vielen Bürgermeistern mit SPD-Parteibuch so gesehen.
Die jetzt sich abzeichnende Lösung der Wiederbelebung der „Verbandsgemeinde“ würde
die Eigenständigkeit der Gemeinden ermöglichen und ein
gleichberechtigtes Nebeneinander beider Modelle auch aus der Sicht
der Verwaltungseffizienz darstellen. Nur sind mittlerweile 5 Jahre
seit Beschlussfassung des Landtages zum Dritten Vorschaltgesetz,
welches die Einführung der Verbandsgemeinde festschrieb vergangen.
Auch der rigorose Eingriff
in die allgemeinen Finanzzuweisungen, hier wurden den Kommunen
seit 1995 rd. 1,3 Mrd. Euro entzogen,
wird den Prozess des freiwilligen, aus der Finanznot erwachsenen
Zusammenfallens der Gemeinden nicht dienlich sein. Im Gegenteil.
Mit dieser Art der Haushaltskonsolidierung des Landes wird mit
der Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise gespielt
und die demokratische Demontage des Gemeinwesens eingeleitet.
Gerald Grünert
Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion
Magdeburg, 26.02.2007
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