| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Argumentation des Bundes der Steuerzahler sehr einseitig
Das die schwierige Situation in der sich viele Kommunen befinden
zu einem großen Teil hausgemacht ist, entbehrt jeglicher
Grundlage.
Fakt ist:
<das
Land hat den Kommunen seit 1995 1,3 Mrd. Euro aus dem allgemeinen
Finanzausgleich gestrichen.
<die
Kommunen in Sachsen-Anhalt haben ein strukturelles Haushaltsdefizit
gegenüber westdeutschen Kommunen von 40 Prozent bei den eigenen
Einnahmen.
<Während
die Gewerbesteuer bundesweit bei über 10 Prozent liegt, haben
die sachsen-anhaltischen Kommunen lediglich einen Zuwachs von 2,2
Prozent.
<Auf
Grund des hohen Anteils der landzeitarbeitslosen Bürgerinnen
und Bürger haben die ostdeutschen Kommunen erhebliche Mehraufwendungen
für die Kosten der Unterkunft und wesentlich geringere Einnahmen
aus der Einkommens- und Umsatzsteuer, die nicht durch die Bundeszuweisungen
abgegolten werden.
<Der
Gesamtschuldenstand der Kommunen in Sachsen-Anhalt beläuft
sich derzeit auf 3,5 Mrd. Euro plus einen Kassenkreditstand von
rd. 900 Mio. Euro. Seit 2002 haben sich die Kassenkredite auf Grund
der Streichung von 400 Mio. Euro aus dem Finanzausgleich drastisch
entwickelt.
Diese Ursachen
sind hauptsächlich für die derzeitige
finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise
zutreffend.
Auf Grund der
gängigen Praxis der Fördermittelvergabe
durch das Land werden Vorhaben realisierbar, die zu erheblichen
Diskrepanzen der gemeindlichen und städtischen Entwicklung
führen. Nunmehr die Kommunen zu beschuldigen, aus der Sicht
des Steuerzahlerbundes unsinnige Vorhaben der Daseinsvorsorge zu
realisieren, verkennt die geleisteten Bemühungen der Kommunen,
ihre Haushalte zu konsolidieren, die Personalwirtschaft und Verwaltung
effizient zu gestalten. 20 Mio. Euro in der Landeshauptstadt Magdeburg
entsprechen den noch verbliebenen tatsächlichen Finanzbereich
der freiwilligen Aufgaben, die nicht durch Gesetze und Verordnungen
des Bundes und des Landes als Pflichtaufgaben zu erfüllen
sind. Ohne diesen Handlungsspielraum ist die Kommunen nur noch
staatliches Vollzugsorgan.
Gerald Grünert
Kommunalpolitischer Sprecher
Magdeburg, 26.02.2007
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