Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Politisches Strafrecht ist Bankrotterklärung der Politik gegenüber
der demokratischen Zivilgesellschaft

Zu jüngsten Bestrebungen, eigene Straftatbestände für politisch motivierte Gewalttaten einzuführen, erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Linkspartei.PDS lehnt die Anwendung eines politischen Strafrechts ab. Allein ein Blick in die Geschichte beweist die Untauglichkeit eines solchen Mittels.
Zudem ist das nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Politik gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft. Rechtsstaatliche Prinzipien werden außer Kraft gesetzt werden, wenn allein politische Gesinnung als Maßstab für Strafe genommen wird.

Im geltenden Strafgesetzbuch existiert eine Reihe von Regelungen, die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit betreffen - über Körperverletzung, gefährliche Köperverletzung, schwere Körperverletzung bis hin zum Mord oder Todschlag.
Das geltende Strafrecht bietet heute schon ausreichende Möglichkeiten, angemessen - auch auf politisch motivierte - Gewaltstraftaten zu reagieren, die Schwere der Tat und die Schuld der Täter ins Verhältnis zu setzen, um dann auch für das Opfer eine gerecht empfundene Strafe auszusprechen.

Die Linkspartei.PDS fordert Landesregierung und Koalition auf, alle Pläne für ein politisches Strafrecht umgehend in den nächsten Papierkorb zu befördern.“

Magdeburg, 20. Februar 2007