Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: CDU-SPD-Klausur zur Landesentwicklung ohne Erkenntnisgewinn

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU und SPD verlassen sich hinsichtlich der Landesentwicklung offenbar völlig auf die Ministerialbürokratie, so der für Raumordnung und Landesentwicklung der Linkspartei.PDS zuständige Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck. Eigene Vorstellungen hat die legislative Mehrheit im Magdeburger Landtag augenscheinlich nicht.

Eine viel gelobte enge Zusammenarbeit der Fachpolitiker - nach einem Jahr gemeinsamen Regierens wird es dafür wohl langsam Zeit.
Fünf Planungsregionen sind wahrlich keine neue Erkenntnis, das ist Schnee von gestern. Dazu bedarf es lediglich eines Blicks in das Protokoll der Landtagsdebatte vom Dezember 2006.
Ein Grundsätzegesetz zum Landesentwicklungsplan steht als Aufgabe wortwörtlich so im Koalitionsvertrag.
Die Frage der zentralörtliche Gliederung durchzieht als roter Faden die Kreissitzfrage und die Standortentscheidungen zu Finanzämtern und Gerichten.

Dabei wären für die Öffentlichkeit gerade jene Vorstellungen interessant, welche Mindeststandards der Daseinsvorsorge die Koalition in welcher Weise landesweit sichern will.

Kommt aber aus dem Ministerium nichts - siehe Gesetzentwurf zur Änderung der Planungsregionen - gibt’s im Parlament auch nichts. Wie auch immer, die Koalition kann unbesorgt sein und sich voll auf die Opposition verlassen. Wir werden unsere Vorschläge zur Diskussion stellen.

Magdeburg, 21 Februar 2007