Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Fraktion auf Kommunaltour

Die Landtagsfraktion führt in der Zeit vom 26.02.2007 bis 30.03.2007 erneut ihre traditionelle Kommunaltour durch. Dabei bilden die bevorstehende Kreisneugliederung und die Reform der Gemeindestrukturen einen wichtigen inhaltlichen Schwerpunkt.

So werden sich die Abgeordneten der Fraktion vor allem auf folgende Punkte konzentrieren:

demokratische Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit,
Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Volkshochschule, Musikschulen, ÖPNV, Abfallentsorgung, etc.),
finanzielle Gestaltungsspielräume unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung,
familienfreundliche Kommunen,
Bürgerarbeit mit Mindestlohn statt Hartz IV,
Kreisgebietsreform – behördliche Strukturierung in den Kreisen,
Neuordnung der Gemeindegebietsstrukturen.
Am 27. März 2007 führt die Landtagsfraktion in Dessau eine öffentliche Fraktionssitzung durch.

Magdeburg, 20. Februar 2007

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher