Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS setzt mit "Dessauer Erklärung" Schwerpunkte

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS verabschiedete auf ihrer heutigen Tagung in Dessau die „Dessauer Erklärung“(s. Anlage). Sie würdigt die Arbeit der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Resultate der langjährigen Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Wolfgang Methling unterstrich, schon jetzt werde zum Nachteil des Landes sehr deutlich, dass die Linkspartei.PDS in seinem Bundesland nicht mehr in der Regierung sei.

Die Erklärung betont, dass es der Linkspartei.PDS vor allem darum gehen müsse, politisches Engagement auf die zentralen sozialen Fragen zu konzentrieren.

Dazu Wulf Gallert, Vorsitzender der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Selbstverständlich unterscheidet sich die Arbeit in Opposition und Regierung. Für uns aber muss es entscheidend sein, die Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, die die Menschen unmittelbar und existentiell bewegen. Bildung, öffentlich geförderte Beschäftigung, Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und Bekämpfung des Rechtsextremismus sind Lebensfragen, auf die wir mit realistischen Politikangeboten reagieren müssen.“

Mit der Erklärung verständigten sich die Fraktionen zugleich auf konkrete politische Themen, die ihre Tätigkeit in der nächsten Zeit in den Parlamenten wie auch außerparlamentarisch maßgeblich bestimmen werden.

Dessau, 16. Februar 2007
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
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+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.) +++ fon: 0391 / 560 5004 +++ mobil: 0171 / 22 300 35 +++ fax: 0391 / 560 5028 +++
mail: drzisga@pds.lt.lsa-net.de oder drzisga@gmx.de +++

Anlage:

Dessauer Erklärung

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz sieht dem Jahr 2007 mit Zuversicht und hohen Erwartungen entgegen. Die Linke wird in diesem Jahr zu einer neuen Partei – und als solche wird sie mit neuer Kraft fortsetzen, was Linkspartei.PDS und WASG 2005 begonnen haben: In den politischen Auseinandersetzungen in Deutschland linke Ideen und Projekte zu einem bestimmenden Maßstab und die soziale Gerechtigkeit zu einer bestimmenden Achse des politischen Wettbewerbs zu machen.

Ohne die anhaltende Stärke der sich formierenden neuen Linkspartei würde es die politische Debatte um Existenz sichernde gesetzliche Mindestlöhne oder um die Einführung öffentlicher Beschäftigung in Deutschland nicht geben. Und es gäbe immer noch geringere Zahlsätze für Hartz-IV-Empfänger in Ostdeutschland.

Nur aufgrund der Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einen Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung (immerhin 262 Projekte) und ein konsequent regionalisiertes Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm, bei dem Projekte und Finanzierung vor Ort von Beiräten entschieden werden. Das Programm zur vorschulische Bildung und Erziehung mit zusätzlich 7 Mio. € pro Jahr wäre nicht eingeführt worden. Es gäbe kein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 und das dreigliedrige Schulsystem bestünde weiter. Es hätte keine Deutschlandweit geachtete fortschrittliche Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik gegeben.

Ohne die Berliner Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung begänne in Berlin jetzt nicht der Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Ohne die Berliner Linkspartei.PDS gäbe es dort nicht die einmalig großzügige Regelung für anfallende Wohnkosten bei ALG-II-Empfängern, kein 3-Euro-Ticket für den Besuch von Kultureinrichtungen, keine unentgeltliche Nutzung der Bibliotheken und auch kein Sozialticket für die Berliner Verkehrsbetriebe.

Es zeigt sich: Politisches Engagement und Konzentration auf die zentralen sozialen Fragen zahlt sich unter allen Konstellationen für die Menschen aus. Das ist der Zweck von linker Politik. Daran muss sie sich bewähren; dies ist auch der Maßstab für Entscheidungen für oder gegen Regierungsbeteiligungen. Deswegen begrüßen wir es, dass die rot-rote Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann.
Ob in Regierung oder Opposition – immer sind politische Mehrheiten notwendig, um eigene politische Ziele zu erreichen. Politische Mehrheiten in Gesellschaft und Parlament. Denn Veränderungen werden erst wirksam, wenn im politischen Raum Entscheidungen herbeigeführt, gefällt und schließlich mit gesellschaftlicher Akzeptanz durchgesetzt werden.

Dabei befindet sich die Linke immer in einem Spannungsverhältnis zwischen ihrer grundlegenden Kritik am kapitalistischen System und dem Anspruch, praktische Veränderungen im Interesse der hier lebenden Menschen zu erreichen. Um glaubwürdig zu sein, muss sich die Linke diesem Spannungsverhältnis stellen. Glaubwürdigkeit gewinnt sie durch Vorschläge und Programme, die im gegebenen Rahmen politisch umsetzbar sind und für die sie bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen. Dafür sind Kompromisse ein notwendiges Mittel. Das wird in Regierungsverantwortung besonders sichtbar, gilt aber für eine gesellschaftliche verankerte Oppositionspolitik ebenso.

Linke Politik steht für gleiche Lebenschancen aller – und das verlangt, die eigenen Schwerpunkte und Vorschläge immer daran zu überprüfen, wie sie gerade denen helfen, die am weitesten von diesen gleichen Chancen entfernt sind. Dies gelingt nicht, wenn Politikerinnen und Politiker nur unter sich sind. Es reicht auch nicht, wenn Parteimitglieder unter sich bleiben. Notwendig ist eine kontinuierliche, intensive und nachhaltige Kooperation auch unserer Fraktionen mit Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Initiativen, mit Kirchen, mit engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern.

Für die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz steht im Zentrum ihrer politischen Verständigung und Abstimmung, wie und auf welchen Gebieten Veränderungen zum Besseren, Veränderungen für die Menschen erreicht werden können. Deshalb unterstützt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz die politischen Schwerpunktprojekte der Berliner Linkspartei:

· Gute Bildung für alle:

o Einstieg in die Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild. Längeres gemeinsames Lernen und perspektivisch die Überwindung des gegliederten Schulsystems.
o Anspruch auf Kita für alle Kinder – Kita mit Bildungsauftrag
o Keine Hochschulgebühren.

· Einstieg in die öffentlich geförderte Beschäftigung:

o Schaffung von existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen durch Bündelung von Mitteln für SGB-II-Leistungen
o Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik.

· Erhalt der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand.

· Einführung von Sozialpässen bzw. Sozialtickets.

· Bekämpfung des Rechtsextremismus und Stärkung der Zivilgesellschaft.

Deutschland wird zudem noch längere Zeit durch eine regional gespaltene Entwicklungsdynamik mit einer Vielzahl von räumlichen Problemkonstellationen geprägt sein, die regional und örtlich angepasste Entwicklungsstrategien erfordern. In der Linkspartei.PDS ist angesichts dessen in den vergangenen Jahren der politische Stellenwert länderspezifischer Entwicklungskonzepte mit einem Zeithorizont bis etwa 2020 gewachsen. Diesen Trend wollen wir verstärken, auf alle Länder mit Linksfraktionen in den Landesparlamenten ausweiten und die Konzepte miteinander verkoppeln.

Wirksame linke Politik braucht einen langen Atem und eine Perspektive über eine Legislaturperiode hinaus. Dem werden wir uns stellen.