Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Beamtenbesoldung Klappe Drei - (k)ein Volltreffer ...

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss über die Einmalzahlung für Beamte erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:

„Der Kabinettsbeschluss über die Einmalzahlung 2008 und Besoldungsanpassung ist überfällig und muss dennoch verwundern. Zum einen lag dem Kabinett bereits im vergangenen Jahr ein entsprechender Beschlussentwurf zur Einmalzahlung vor, und zwar pünktlich zu den Haushaltsverhandlungen. Das machte Sinn, denn um einen Gleichklang der Einkommensentwicklung der Angestellten und Beamten im Land zu sichern, hätte es einer Einmalzahlung für 2006/2007 bedurft.

Wegen Unstimmigkeiten in der Koalition wurde das Vorhaben jedoch gänzlich verworfen. Im Haushalt 2007 wurden allerdings die entsprechenden Gelder zumindest für 2007 eingestellt. Ein entsprechender Antrag der Linkspartei.PDS zur Ausreichung im laufenden Haushaltsjahr wurde in namentlicher Abstimmung von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nicht zuletzt ging man davon aus, dass eine Entscheidung erst zeitnah zum Personalentwicklungskonzept und zum Entwurf des Doppelhaushaltes getroffen wird.

Fazit: Der Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Vorratsbeschluss für 2008 und soll wohl eher eine Beruhigungspille für den angestauten Frust der Beamten sein, der sich hör- und sichtbar in den letzten Wochen entladen hatte. Ob die ausgereichte Dosis reicht, ist zu bezweifeln. Zu mindestens ist es aber seit langem ein erstes positives Signal an die Beschäftigten.

Es wird in den kommenden Monaten darauf ankommen, dass es dem Parlament gelingt, seiner Verantwortung für die Personalentwicklung gerecht zu werden. Dazu muss es die Zuschauerbühne verlassen und selbst aktiv werden. Die Linkspartei. PDS wird dafür Anfang März einen Vorschlag unterbreiten.“

Magdeburg, 14. Februar 2007

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