Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Zerrissenheit bei der Gesundheitsreform

Zur Ankündigung von Ministerin Kuppe, dass das Land der Gesundheitsreform im Bundesrat zustimmen werde, erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

„Nun ist die Katze also aus dem Sack, die Landesregierung will im Bundesrat der sogenannten Gesundheitsreform zustimmen. Damit dürfte die Chance für eine echte Reform des Gesundheitswesens wohl endgültig vertan sein. Diese sogenannte Reform hat mit einem sozialen und solidarischen Gesundheitswesen nichts zu tun, Mehrbelastungen werden alleine den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auferlegt, Pharmakonzerne & Co. kommen ungeschoren davon.

Offenkundig hat die Staatsräson über die Vernunft gesiegt. Immerhin hatte unlängst noch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Grimm-Benne in einer von der Linkspartei.PDS beantragten Aktuellen Debatte im Landtag betont, der Kompromiss werde keine Regelung von Dauer sein, er stehe im krassen Missverhältnis zu den ursprünglichen Zielen der Gesundheitsreform. Und folglich würde sie bei der Abstimmung im Bundesrat eine Enthaltung empfehlen. Aber ihre Parteifreundin und Sozialministerin sieht das anders, wie der Herr Ministerpräsident auch. Das Bild der Zerrissenheit in der Koalition wie in ihren Fraktionen bleibt, sie scheint sich permanent zu vertiefen.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung zum wiederholten Male eindringlich auf, dieser Reform im Bundesrat nicht zuzustimmen, sie kann den Menschen in Sachsen-Anhalt, denen diese Regierung verpflichtet ist, nichts Gutes bringen.“

Magdeburg, 13. Februar 2007

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